7.353 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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28.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Urheberrechtsverletzungen gilt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzenden liegt. Dies folgt daraus, dass sie zur Vermeidung eines kostspieligen Unterlassungsprozesses führt, was unbedingt …
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27.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… vorgeworfen (durch ein vorheriges Herunterladen). Die Abmahnung enthält die Aufforderung zur Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Löschung evtl. zwischenzeitlich angefertigter Kopien. Zur außergerichtlichen …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… diverser Pornofilme. Die Abmahnungen enthalten neben der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Forderung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 395,00 Euro sowie Anwaltskosten in Höhe von 112,00 Euro …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 Euro (Anwaltsgebühren + Schadenersatz) aufgefordert. Vermeiden Sie folgende Fehler: 1. Vermeiden Sie ein kostspieliges …
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… davon gelte, wer den Internetanschluss tatsächlich zur Tatzeit genutzt habe. Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner wird dem Betroffenen …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… das illegale Herunterladen und Verbreiten geschützter Dateien im Peer-to-Peer (P2P) oder Filesharing Netzwerk. Wie üblich, werden folgende Forderungen an den Abgemahnten gestellt: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sofortige …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… entfernte; lehnte jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Hierauf hin erließ das Landgericht auf Antrag der Klägerin eine Einstweilige Verfügung, welche das OLG auf Widerspruch der Beklagten aufhob. Begründung …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ermöglichen. Im Wesentlichen werden die Abgemahnten aufgefordert, die von Waldorf vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und einen Pauschalbetrag für Anwaltskosten und Schadenersatz für die angebliche Urheberrechtsverletzung …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Wettbewerbsinteressen verfolgen zu können. Diesen Interessen ist aber regelmäßig erst dann gedient, wenn der abgemahnte Wettbewerbsverstoß endgültig und mit Sicherheit abgestellt ist, also durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Abgemahnten …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von Verkehrsdaten Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers der IP-Adresse erteilen dürfe. Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechteinhaber verletzt.
Von den Betroffenen wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… strafbewehrten Unterlassungserklärung. Danach muss sich der Störer bei Vermeidung einer vom Gericht festzusetzenden Vertragsstrafe künftig derartige Handlungen zu unterlassen. Diese Erklärung muss unterschrieben innerhalb einer bestimmten Zeit …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist, muss geprüft werden. Wichtig ist zunächst einmal, dass die Aktivitäten des Mobbers gestoppt werden. Hier ist an einen Unterlassungsanspruch zu denken, der in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durchgesetzt werden kann. Um …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen.
Der Fotograf mahnte den Plattformbetreiber ab. Da er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte der Fotograf daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Fremde im Falle eines WLAN-Anschlusses) gehandelt haben. Gefordert wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung über den Umfang der Rechtsverletzung. Zudem werden z.T. erhebliche …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… vor, aus denen hervorginge, dass solche Produkte angeboten worden seien. Bei den angebotenen Bekleidungsstücken handele es sich um Fälschungen und es liege daher eine Urheberrechtsverletzung vor. Von dem Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… urheberrechtlich geschützter pornografischer Filme mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Purzel Video GmbH gleich mehrere Anwaltskanzleien mit der Abmahnung wegen …
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21.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… insbesondere für den Fall, dass Dritte (Kinder, Ehepartner, Freunde oder gar Fremde im Falle eines WLAN-Anschlusses) gehandelt haben. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung über den Umfang …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die so genannte Wiederholungsgefahr aus. Sofern der eBay-Händler eine solche nicht gegenüber dem Abmahnenden abgibt, droht, dass dieser einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Diese Verstöße können Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche, bei Verschulden auch Schadensersatzansprüche gegen den Verletzten begründen. Der Verletze ist verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… erhalten von Rechtsanwalt Stefan Auffenberg aus Dortmund eine Abmahnung wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter pornografischer Werke mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In dem Schreiben heisst …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Fall ein Vergleichsangebot, in dem der Betroffene ein pauschaler Schadensersatz zwischen 2.000,- € und 10.000,- € bezahlen soll. Zu diesem Zweck ist dem Schreiben der Rechtsanwälte Rasch neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… sich der Betroffene möglicherweise auch wegen Verbreitung pornografischer Schriften strafbar gemacht. Von den Betroffenen wird regelmäßig neben der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch Ersatz …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte in der Regel nachgekommen werden, da dieser Anspruch in der Regel berechtigt ist. Hinsichtlich der Forderung von Schadensersatzforderungen besteht der Erfahrung …