37 Ergebnisse für Vorratsdatenspeicherung
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17.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und § 113b TKG, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung diese 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Übrigen verschaffe der Beklagte sich einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil. Die Richter …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 02.11.2010 eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis zurück. Die Rechteinhaber wollten, dass der Provider …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Datenschützer verweisen bei Google Street View auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. Was dem Staat nicht erlaubt sei, müsse auch für Unternehmen gelten. Reaktionen aus dem Ausland Wellen schlug Google Street …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… 2010, 14572; becklink 1001879; MMR-Aktuell 2010, 30495. Das Urteil ist abrufbar unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20100145.htm Vgl. BVerfG, Verfassungswidrigkeit der konkreten Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung, WM 2010, 569; AG …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… die nicht extrahierten Datensätze der unverdächtigen Personen. Besonders das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung deutet allerdings darauf hin, dass diese Speicherdauer unverhältnismäßig ist. Denn die Karlsruher …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… hat bereits das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gesetz war zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet worden. Schon …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …
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03.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung mit gestrigem Urteil gekippt …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Worum geht es in dem Verfahren …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eigentlich durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, durch das Internetdienstanbieter verpflichtet werden sollten, Verbindungsdaten ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, wie dies etwa bei der Vorratsdatenspeicherung geschehen ist (BVerfG, Beschluss v. 28.10.2008, Az.: 1 BvR 256/08, hierzu auch dieser anwalt.de-Rechtstipp ) . Die Entscheidung …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dann steht die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand. Mehr Informationen zu diesem Thema erfahren Sie in unserem anwalt.de-Rechtstipp: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung - droht die gläserne Kommunikation? (WEL)
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht beschlossen. Obwohl die Bundesrepublik bereits auf EU-Ebene zahlreiche Beschränkungen der Datenspeicherung durchsetzen konnte und auch die Bestimmungen in anderen europäischen Ländern teilweise weit …