608 Ergebnisse für Zahlungsverzug
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… überhöhte Inkassokosten eine oft untragbare Belastung dar, die sie noch stärker in Not geraten lässt. Ziel des Gesetzes ist es, Verbraucher besser über die Folgen eines Zahlungsverzugs zu informieren und Inkassodienstleister stärker …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dieser konkrete Prozess überhaupt Erfolg versprechend ist, solange nicht der (andere) Gewährleistungsprozess rechtskräftig entschieden ist, führte der BGH aus Zahlungsverzug bei Zurückbehaltung während des Rechtsstreits? Zudem stellte …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… kündigen kann, die Bank wegen Zahlungsverzug vorzeitig gekündigt hat (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 103/15) oder das Geldinstitut einen Fehler beim Vertragsschluss gemacht hat. Letzteres hat ganz aktuell ein bahnbrechendes Urteil …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist Anwalt Bredereck spezialisiert auf: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und anderer Vertragsverletzungen, Eigenbedarfskündigung, Ansprüche wegen Schimmelpilzbefalls, und auf die Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln. Alles zum Arbeitsrecht und zum Mietrecht finden Sie auf der jeweiligen Kanzleihomepage.
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… einen notleidenden Kredit wegen Zahlungsverzugs bzw. ausbleibender Raten vorzeitig gekündigt hat, also in solchen Fällen, in denen die Kündigung des Darlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu vertreten ist. Banken verlangen dennoch Vorfälligkeits …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Mietschulden: Zahlungsverzug des Mieters in der Corona-Krise – die Kündigung des Vermieters ist wieder möglich: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 endete der temporäre "Kündigungsschutz" für Mieterinnen und Mieter, welche mit ihrer Verpflichtung …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fachanwalt Bredereck ist spezialisiert auf: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und anderer Vertragsverletzungen, Eigenbedarfskündigung, Ansprüche wegen Schimmelpilzbefalls, und auf die Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln. Rufen Sie noch heute …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… 04.08.2020 ) können in die private Krankenversicherung wechseln. Dort müssen sie Ihre Beiträge selbst zahlen und können somit in Zahlungsverzug kommen. Selbstständige können sich freiwillig gesetzlich versichern oder eine private …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Einstellung der Zwangsvollstreckung an. Nachdem die Bank bemerkte, dass eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs problematisch werden würde, versuchte sie die Kündigung auf eine angebliche Vermögensverschlechterung des Verbrauchers zu stützen …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… vollständig bezahlen. Zahlte einer Mieter die geschuldete Miete nicht, so war er ausschließlich vor einer Vermieter-Kündigung aufgrund des Zahlungsverzugs geschützt. Der Vermieter kann trotzdem auch zwischen April und Juni 2020 die Zahlung …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… im auch hier vorliegenden Fall der Rückforderung eines Verbraucherdarlehens nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat sich das OLG Köln in dem in der Ladungsverfügung vom 05.12.2018 zitierten Urteil 28.06.2006 (13 U 30/06) wie folgt erklärt (juris Rn. 19 …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… vorübergehend nicht zahlen können. Die Miete kann bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden. Bis dahin ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht möglich. Der Mieter muss aber glaubhaft machen, dass der Zahlungsverzug auf Corona beruht. Damit …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Ticketpreises hat und die Rückerstattung innerhalb von sieben Tagen nach der Annullierung zu erfolgen hat. Erfolgt die Rückerstattung innerhalb dieses Zeitraumes nicht, so kommt die Fluggesellschaft automatisch in Zahlungsverzug. Infolgedessen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… Sie behaupteten dass, dass die Innentemperatur zwischen Mai und September 2016 bei 30 bis über 40 °C lag. Der Vermieter hielt die Mietminderung für unberechtigt und kündigte schließlich das Mietverhältnis ordentlich wegen Zahlungsverzugs. Nachdem …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dass der Darlehensgeber von seinen außerordentlichen Kündigungsrechten wegen Vermögensverfalls und Zahlungsverzugs macht. Der Überschuldungsprävention dient deshalb der neue § 3 Abs. 3: „Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Marcus Huhmann
… geregelt. In der Regel hat die Mietzahlung bis zum 3. Werktages eines jeden Monates zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht oder nicht fristgemäß kommt der Mieter nach § 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, da es sic um …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… führen, nämlich Kündigung des Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzuges. Bitte des Schuldners um den Abschluss einer neuen Zahlungsvereinbarung. Selbst wenn aber ein Gericht als Ergebnis einer Einzelfallprüfung von der Kenntnis des Gläubigers …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder die Höhe der Minderungsquote besteht, so kann sich im Hinblick auf die Kündigungsmöglichkeiten wegen Zahlungsverzuges statt einer tatsächlichen Minderung der Miete die Zahlung unter Vorbehalt anbieten (wie dies auch in dem eingangs …
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16.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Einträge. So werden als positive Einträge personenbezogene Daten und Angaben zu den Finanzen gespeichert. Darunter fallen insbesondere Kreditverträge. Negative Einträge sind Informationen über einen Zahlungsverzug oder Zahlungsausfälle …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… gestellt. Aber es stellen sich folgende Fragen: 1. Welcher erhöhte Verwaltungsaufwand bei Zahlungsverzug eines Steuerpflichtigen soll der Finanzverwaltung konkret entstehen? Falls ein solcher nachweislich entsteht und auch bezifferbar ist, dann …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wird? Die meisten Fälle betreffen Räumungsklagen – etwa aufgrund von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, wegen Pflichtverletzungen oder wegen Eigenbedarfs. Die früher häufigen Streitigkeiten wegen Schimmelschäden nehmen ab. Das gilt auch für …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bundesweit. Fachanwalt Bredereck ist spezialisiert auf: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und anderer Vertragsverletzungen, Eigenbedarfskündigung, Mietminderung, Ansprüche wegen Schimmelpilzbefalls, und auf die Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln …
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15.05.2020
… der Vermieter nur bei berechtigtem Interesse (§ 573 BGB) kündigen kann. Ein solches Interesse besteht z. B. bei Pflichtverletzung Der Mieter verletzt schuldhaft und nicht unerheblich seine Pflichten aus dem Mietvertrag (z. B. Zahlungsverzug …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… ist. In diesem Fall ist es grundsätzlich möglich, als Verkäufer nicht nur den Kaufpreis weiterhin vom Käufer zu verlangen, sondern auch Schadensersatz geltend zu machen. Wann tritt Zahlungsverzug des Käufers ein? Der Verzug des Käufers …