711 Ergebnisse für Zuschlag
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so muss der Arbeitgeber nicht nur das übliche Arbeitsentgelt zahlen. Er muss auch die Zuschläge für geplante Sonn- und Feiertage zahlen. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… in der christlichen Welt Feiertage und damit mit den Feiertagszuschlägen zu vergüten. Der einschlägige Tarifvertrag sieht die Bezahlung von Zuschlägen für gesetzliche Feiertage grundsätzlich vor. Deswegen, so sahen es die Kläger …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gegensteuert. Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen Bei der Zwei-Drittel-Grenze werden Zuschläge wie Weihnachtsgeld, Sonn- und Feiertagsgeld nicht berücksichtigt. Das gilt sowohl für die Bestimmung des Tariflohns als auch in Hinblick …
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28.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und an Feiertagen, tätig. Nach den Gehaltsabrechnungen erhielt sie neben der vereinbarten Bruttomonatsvergütung von 750,- € jeweils eine „Nachtzulage" von 50,- € monatlich sowie einen „Sonn-Feiertag-Zuschlag" von ebenfalls 50,- € monatlich …
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Mrd. Euro kosten. Kunden, die ihre Verträge statt im Rahmen einer jährlichen Einmalzahlung in Raten mit Zuschlag zahlen können sich u.U. jede Menge Geld von ihrem Versicherer zurück holen, erklärt Rechtsanwalt István Cocron …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… Der Spanier stand bei erneutem Ferienantritt vor verschlossener Tür. Die neuen Eigentümer beriefen sich auf die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Versteigerung und den von ihnen erfolgten Zuschlag. Das Urteil: Der anwaltlich hervorragend …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit, vereinbarte Arbeitszeit, Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes, Kündigungsfristen, ein in allgemeiner Form gehaltener …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… des gerichtlichen Zuschlags. Wichtig ist auch, dass nach einer neueren Entscheidung des BGH die rechtsfähige WEG nicht mehr als Endverbraucher angesehen wird, so dass verschiedene verbraucherschutzrechtliche Vorschriften nicht mehr gelten …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… als Vertragsstrafe einfordern werde. (Spaßbieter sind bei eBay solche Bieter, die ihr Gebot nicht ernst meinen oder ihre Kaufentscheidung nach erfolgtem Zuschlag bereuen und vom rechtskräftig geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten.) Diese Vertragsstrafe …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Kenntnis von der Nutzung, z.B. durch Anzeigen in der Presse, Werbung u. ä., wird ein Zuschlag von 100 % des normalen Rechnungsbetrages erhoben. Wird die Veranstaltung noch kurz nach Ende derselben, z.B. am darauf folgenden Werktag angemeldet …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… selbst zuschlagen; die Mittel sind nicht gleich sicher. Der Grund dafür, dass diese Erforderlichkeit der Mittel oft falsch bewertet wird, ist der, dass in unserer „zivilisierten" Gesellschaft die meisten Menschen - inklusive Gericht …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Aufschlägen" handelt es sich um Zuschläge, die Reparaturwerkstätten auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufschlagen, um die Kosten der Lagerhaltung auszugleichen. Der Aufschlag kann nach Angaben des LG durchaus 20 …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… der Lohnbestandteil laut Vertrag geschuldet ist, oder ob es sich tatsächlich um eine freiwillige Zulage handelt, welche einfach gestrichen werden kann. Beispiel 1: Sie leisten Nachtschicht und erhalten einen Zuschlag nach dem Arbeitszeitgesetz …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… im Internet“ teil, mit dem das Ziel verfolgt werden sollte, den Wirtschaftsstandort N besser zu vermarkten und die Stadt als starken Wirtschaftsraum mit hoher Lebensqualität zu präsentieren. Die Klägerin erhielt den Zuschlag …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… wer bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhält. Abgerechnet wird dann nach den verabredeten Preisen.
Nach dem GKVWettbewerbsstärkungsgesetz müssen die Krankenkassen immer dann Hilfsmittel ausschreiben, wenn dies „zur Gewährleistung …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… Hinweis auf darin bereits enthaltene „Geronto-Zuschläge" anzusenken. Warum dies so ist, vermag auch seitens der Vertreter aller beteiligten Organisationen niemand so richtig zu erklären. Zumindest gewinnt man den Eindruck, dass bei allen …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bei der es eines gesonderten Zuschlags bedürfe. Mit der Abgabe eines Gebotes werde dieses Angebot angenommen. Da ein Mindestgebot nicht vorlag, sei der Verkauf im konkreten Fall zum Preis von 100 Euro zu Stande gekommen. Dies sei …
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24.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und 1.100,00 EUR; zusammen 5.230,00 EUR 5. 100% Zuschlag wegen unterlassener Nennung als Urheber Da der Unternehmer die Fotos ohne einen Urhebervermerk verwendet hat, wurde er vom Gericht zudem noch zur Zahlung eines 100%igen Zuschlags …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… hatte jedoch bereits am 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03) entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind. In Reaktion darauf verlangten einige „clevere“ Vermieter von ihren Mietern einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete dafür …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
… Bildnutzungsrechte“ herausgegeben werden. Zusätzlich zu dem üblichen angemessenen Honorar ist im Falle der unberechtigten Bildnutzung wegen der unterlassenen Urheberbezeichnung in der Regel ein Zuschlag von 100 % auf die übliche angemessene Gebühr …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… oder dem einzelnen Arbeitsvertrag. Hier können auch Zuschläge festgelegt werden, z.B. für Nachtarbeit oder Sonn- und Feiertagsarbeit. Alternative: Freizeitausgleich Weil Überstunden eigentlich nur dazu dienen sollen, besondere Arbeitsspitzen …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht dadurch kompensieren kann, dass er bei der Mieterhöhung einen Zuschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete packt (BGH vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07). Was kann der Vermieter tun? Die Korrektur und damit Abänderung alter Mietverträge …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… renoviert. Findige Vermieter haben deshalb versucht, die ihnen dadurch entstehende Kostenlast durch einen entsprechenden Zuschlag auf die Miete zu kompensieren. Die Zulässigkeit eines solchen Zuschlags war in Rechtsprechung und Literatur …