711 Ergebnisse für Zuschlag
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wirtschaftszweigen regeln darüber hinaus Tarifverträge die Vergütung von Überstunden, teilweise auch mit Zuschlägen. Es ist deshalb sehr wichtig, den für das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag genau zu kennen. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… der Eigentümergemeinschaft nicht für die Hausgeldrückstände des Voreigentümers haftet. Im vorliegenden Fall hatte der neue Eigentümer eine Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben.
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10.02.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… in Kraft treten. Hierfür notwendig ist eine Änderung des § 307 b des 6. Sozialgesetzbuches - gesetzliche Rentenversicherung. Danach beträgt der Zuschlag für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. Dies bedeutet, dass insgesamt rund 9,5 …
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31.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht nur das Grundgehalt, sondern z. B. auch Zuschläge bzw. Zulagen, die Beschäftigte ohne ihre Stellung als Betriebsratsmitglieder erhalten hätten. Wäre der Arbeitnehmer vorliegend also nicht zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden …
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16.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… zur Nichtnennung des Urhebers lassen sich die Bildschöpfer nach den einschlägigen Lizenztabellen mit einem Zuschlag von 100 Prozent auf das Grundhonorar vergüten. Das wirft nicht selten Probleme im Bereich der Onlinevermarktung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Vermarktungsprozess einer Vielzahl von möglichen Käufern angeboten. Zuschlag erhielt der Meistbietende. Der Verkauf der Immobilie erzielte 74,70 Millionen Euro und damit 12,5 % weniger als der zuletzt festgestellte Verkehrswert. Käufer …
AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein
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03.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ab: „Dem Kläger steht auch kein weiterer Anspruch auf Zahlung wegen der fehlenden Urheberrechtsnennung zu. Der Kläger hat lediglich pauschal vorgetragen, wegen der unterlassenen Urheberrechtsnennung sei ein 100 %-iger Zuschlag wegen …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… kann der Auktionator entweder eigene oder fremde Sachen zum Aufruf bringen. Bei Kunstwerken, die im Eigentum des Auktionshauses stehen, kommt durch den Zuschlag regelmäßig ein Kaufvertrag mit dem Auktionshaus zustande. Werden dagegen - wie meist …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sein. Zu den Schulden Aus der Bilanz sind an Schulden mindestens 600 Mio. Euro zu erkennen, die um einen geschätzten Zuschlag von 100 Mio. Euro für das Jahr 2013 ergänzt werden sollten. Es lägen dann Schulden von mindestens 700 Mio. Euro …
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07.11.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 150 Euro. Dieses Verfahren hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) damals ausgesetzt, um den EuGH zu befragen (BAG, Beschluss v. 18.04.2012, Az.: 4 AZR 168/10) . Zuschläge für schwierige Arbeitsbedingungen außen vor Bisher hatte …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den günstigsten Preis zu eruieren. Je nach Kalkulationsmodell könnten einem Online-Shop Nachteile entstehen, würden die Verkaufspreise etwa durch den Zuschlag in die Höhe schnellen. Rücksendekosten sind nämlich zumeist nicht im Preisvergleich …
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… jeweils zum ersten Börsentag des Jahrs durch die Bundesbank festgesetzter Zinssatz der vom Bundesfinanzministerium im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. Darauf wird ein pauschalierter Zuschlag von 4,5 % gerechnet, sodass …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… es richtig, dass der Besoldungsanspruch der Beamtin aufgrund der Teildienstfähigkeit nach § 72a BBesG Bln nur noch anteilig, d.h. in Höhe von 75 % zzgl. eines Zuschlags bestünde. Allerdings könne die Beamtin mit diesem Argument nicht durchdringen …
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15.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Bildhonorare) herangezogen. Gegebenenfalls kommen Zuschläge für nicht erfolgte Bildquellennachweise in Betracht. Um den Schaden überhaupt berechnen zu können, macht der Rechteinhaber zuvor einen Auskunftsanspruch geltend. Aufgrund …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und einen Augenhöhlenboden gebrochen. Zwar lag vorliegend nach Ansicht des Gerichts eine Notwehrlage vor, da die junge Frau den Beamten provoziert und bespuckt habe, jedoch hätte der Beamte nicht zuschlagen dürfen. Die Handlung sei nicht erforderlich gewesen …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Reparaturfall stets Verbringungskosten anfallen, gehören sowohl die UPE - Zuschläge als auch die Verbringungskosten zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, sie sind also nicht anders zu behandeln, als die teureren Stundensätze (vgl. BGH …
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04.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zuschläge im Mietspiegel zu berücksichtigen In der darauf folgenden Revision erklärte der BGH derartige Gutachten als Grundlage der Mieterhöhung für ungeeignet. Statt auf einen Stadtteil und darin befindliche Wohnungen desselben Vermieters müsse …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Der Begriff hört sich komplizierter an, als der ist. Es handelt sich hierbei um Zuschläge auf Ersatzteile, die die Werkstätten dafür erheben, dass sie bestimmte Ersatzteile lagermäßig vorhalten müssen. Sie berechnen daher mehr für die Teile …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein können. Der Taxifahrer muss sich daran halten und darf nur die festen Gebühren verlangen. Wer mit Großraumtaxis unterwegs ist, muss jedoch mit einem Zuschlag rechnen. Und muss der Fahrer auf den Fahrgast warten, darf die Wartezeit ebenfalls …
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11.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eine Einfriedungsmauer ist aber kein Zubehör in diesem Sinn. Damit sich der Versicherungsschutz auch auf die Gartenmauer bezieht, hätte dies ausdrücklich vereinbart und gegebenenfalls auch mit einem extra Zuschlag bezahlt werden müssen, urteilten die Richter. (OLG Koblenz, Urteil v. 23.09.2011, Az.: 10 U 148/11) (WEL)
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Zuschlägen fristgerecht beglichen. Das Finanzamt stellte das nach der Selbstanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren im Oktober 2004 ein. Bereits im Mai 2003 war der Beamte in den Altersruhestand getreten. Das Verwaltungsgericht erkannte …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Ersatzteilpreisaufschläge enthalten, die sogenannten UPE-Aufschläge. Es handelt sich dabei um erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers hinzugerechnet, sprich …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung Wenn der neue Eigentümer die Immobilie durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erwirbt, kann er die von dem Schuldner selbst bewohnte Immobilie sofort kraft des vollstreckbaren Zuschlagbeschlusses …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Es ist nicht hinnehmbar, dass selbst bei einer Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel ein Verlust des Eigentums durch Zuschlag unumkehrbar wäre. Allein die formell gegebene Möglichkeit eines relativen Schutzes vor dem Eigentumsverlust …