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01.07.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Fall Die schwangere Antragstellerin verlor Ende 2006 ihr Kind, nachdem in der gynäkologischen Praxis der Antragsgegnerinnen unzureichende CTG-Untersuchungen durchgeführt worden waren. Nach einem (erst) 2011 eingeholten Gutachten lag …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä. Chronologie : Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von www.chefkoch.de auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B Web Consulting GmbH betrieben Homepage …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Einleitung: In dem von unserer Kanzlei betreuten Fall wurde ein neugeborenes Mädchen bei der Geburt über eine längere Zeit sauerstoffunterversorgt. Die Eltern, auch gleichzeitig Betreuer des Kindes, erstritten in langwierigen Verfahren in …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Keine Zahlung der Versicherung ohne positives ärztliches Gutachten? Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) kann Schlichtungsstellen-Gutachten oder MDK-Gutachten ersetzen. Fall: Wegen einer HWS-Schmerzsymptomatik befand sich die …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
In Zeiten von niedrigen Zinsen und Fördermitteln für die Montage von Photovoltaik- und Solaranlagen auf den Dächern privater Hauseigentümer machen hiervon viele Gebrauch, in der Hoffnung, die Mindesteinspeisevergütung ersetzt zu erhalten …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 58/15 JF09 Kürzlich hatten wir folgende Angelegenheit zu bearbeiten: An einem Wochenende abends wurde die Polizei von verschreckten Anwohnern alarmiert, um einen mutmaßlichen Gewaltverbrecher festzunehmen. Das Einsatzteam der Polizei …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die sogenannte Unfallflucht – richtig heißt es „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – ist in häufiges Delikt. Die Polizei betreibt einen erheblichen Aufwand, um einen Täter zu ermitteln. Teilweise werden sogar Werkstätten angerufen und …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 248/13 ZM10-BE 36.000,00 € Schmerzensgeld hat das Landgericht Limburg mit Urteil vom 07.02.2014, AZ: 2 O 392/11 den Hinterbliebenen eines 37-jährigen verstorbenen Familienvaters zugesprochen. Chronologie Ein Familienvater stellte sich …
Durch die anfängliche Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung darf man sich nicht entmutigen lassen
05.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Da Arzthaftungsfälle für die Rechtsschutzversicherungen teuer sind, neigen diese dazu, die Deckung zunächst abzulehnen und auf die Schlichtungsstellen bei den Landesärztekammern zu verweisen. Für den folgenden Fall wurde um Deckungszusage …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Bis zum 01. 07. 2008 war in Deutschland die Vereinbarung eines Erfolgshonorars verboten (§ 49 b II 1 BRAO a.F.).Seit den 1.07.2008 ist das Erfolgshonorar durch eine entsprechende Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erlaubt. Die …
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26.02.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Rechtsprechung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist sehr umfangreich und vielfältig. Der Verteidiger muss zudem außerstrafrechtliche Folgen im Blick haben, wie z.B. die Gefahr einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Carmen G. gegen Dr. W. / Dr. K. und Dr. R. Kommissionsentscheidung der Gutachter und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer Hessen vom 28.02.2014, Az. III/2/17074 Chronologie: Die am 15.09.1984 geborene …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.02.2014 – 26 U 157/12 – entschieden, wenn ein Arzt nicht die Therapie der ersten Wahl, den so genannten „goldenen Standard“, sondern die Therapie der zweiten Wahl anwendet, darin ein Behandlungsfehler …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Eine längere Arbeitsunfähigkeit hat häufig einen erheblichen Verdienstausfall zur Folge. Sinn und Zweck des Krankentagegeldes ist es, den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall auszugleichen. Die …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmern besteht häufig ein Dissens darüber, wie weitreichend der Schutz in dem Versicherungsvertrag tatsächlich ausgestaltet ist – oft kommt es daher bei der Regulierung zu Streitigkeiten, da die …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Unterschiede zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten In letzter Zeit haben sich Fälle gehäuft, in denen Kieferorthopäden die Kassenbehandlungen von Kindern verweigern, wenn Eltern nicht über die Kassenbehandlung privat zuzahlen. Vor …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, fehlende Aufklärung über Behandlungsalternativen Arzthaftungsrecht Medizinrecht Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Aufklärungsfehler, Teilresektion der Glans Penis ohne ausreichende …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
In Deutschland erkranken jährlich zehntausende Männer an Krankheiten, bei denen eine unsachgemäße ärztliche Behandlung unmittelbar zur Impotenz führen kann. Aufgrund der Häufigkeit dieser Erkrankungen und der damit einhergehenden Vielzahl …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Die Diagnose ist für den Arzt ein schwieriges Geschäft. Befunde und Symptome können mehrdeutig sein und auf viele verschiedene Krankheitsbilder hinweisen. Es gibt ca. 13.000 bekannte Erkrankungen des Menschen, die mit mehr als 4.000 …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Nach der letzten Statistik des ADAC für 2014 ergibt sich, dass in Deutschland etwa nur noch 3300 Verkehrstote zu verzeichnen sind. Anders sieht es mit den Medizintoten aus. Nach einer Studie der AOK aus dem April 2014 (Krankenhausreport …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Am 26. 02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten, das in das Bürgerliche Gesetzbuch eingegliedert wurde. Das Patientenrechtegesetz enthält nicht viel Neues, sondern schreibt per Gesetz im Wesentlichen fest, was die …
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07.01.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In Sexualstrafverfahren (Vergewaltigung sexuelle Nötigung etc.) steht es sehr häufig Aussage-gegen-Aussage. Neben der Aussage des vermeintlichen Tatopfers gibt es meist keine weiteren objektiven Beweismittel. Sofern sich das vermeintliche …
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05.01.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In den sonntäglichen Krimis im Fernsehen hört man die Polizisten oft sagen: „Wir können Sie auch vorladen!“. Die derart ermahnten Personen machen dann meist ihre Aussage und reden sich um Kopf und Kragen. Was bedeutet eine Vorladung …