132 Ergebnisse für Abmahnung
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine häufige auftretende Streitfrage zwischen Mietern und Vermietern ist die Frage, ob und inwieweit berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig ist. In einem aktuellen Urteil vom …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit arbeitgeberseitigen Kündigungen befassen, die sich auf außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers stützen. Hierbei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhaltensweisen …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Filsharing-Störerhaftung aufgegeben/eingeschränkt, wenn Minderjährige agieren? Viele haben eine solche Entscheidung lange erwartet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 15.11.2012 verkündeten und veröffentlichten Entscheidung (BGH …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 in Fortführung der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, das wir unter …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt derzeit wieder verstärkt angebliche Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG für Herrn Christian Weiß gegen eBay-Verkäufer ab. Den Abgemahnten wird die Unternehmereigenschaft im Sinne des UWG unterstellt. Die …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das OLG Köln hat im Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11 eine für einen Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen sog. Filesharings über seinen Internetanschluss erhalten hatte, günstige Entscheidung getroffen In dieser Entscheidung betont …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber stellen ihren Angestellten oftmals Betriebsmittel zur Verfügung, um ihnen das Arbeiten von zu Hause aus zu …
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25.10.2011
von SALLECK + PARTNER
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit …
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12.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Arbeitgeberseitige Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern wegen behaupteter bzw. tatsächlicher Schlechtleistung beschäftigen häufig die Arbeitsgerichte. Hier herrscht vielfach Unkenntnis, insbesondere bei Arbeitgebern über die die Frage ob und …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Walther
Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/648) , in dem sie den Kündigungsschutz in diesen Fällen ausweiten will. Bei …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einer am 08.01.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07) klargestellt, dass eine von dem Vermieter ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses keiner …