25 Ergebnisse für Abtretung
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und einer Gesellschaft mit den Namen ZBS Investment GmbH & Co. KG (ZBSI) einen Vertrag. Gegenstand des Vertrages soll Verkauf und Abtretung einer zukünftigen Teil-Darlehensforderung sein, mithin gibt der Anleger einen Anlagebetrag und erhält dafür ein Stück …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und als weiteren Haftungsgegner. Das Landgericht Leipzig hat uns Recht gegeben und den Vermittler auf Schadensersatz verurteilt, Zug um Zug, gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den abgeschlossenen Verträgen. Der Vermittler soll haften …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… die Abtretung von Forderungen in ihren AGB gegenüber Verbrauchern auszuschließen. Für Neuverträge seit März 2022 ist es zudem untersagt, die Kündigungsmöglichkeiten von Verbrauchern bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen (Fitnessstudio …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… RT Treuhand wurde daher verurteilt, die Einlage zuzüglich Agio, aber abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen den Anlegern zurückzuerstatten. Im Gegenzug hat die Abtretung der Kommanditbeteiligung zu erfolgen. Dieser Anspruch der Anleger …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… mit, dass sie einer Abwicklungsanordnung erlassen hat und der Gesellschaft aufgegeben hat, dass ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte rückabzuwickeln. Die Gesellschaft wandte sich an die Anleger um die Abtretung …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… abtreten, darüber hinaus sollen sie auf sämtliche weitere Schadensersatzansprüche verzichten. Sie erhalten nur einen prozentual geringen Kaufpreis, der zwischen 13 und 20 % liegt. Von diesem Kaufpreis soll dann auch wieder nur ein Teilbetrag i.H.v …
11.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… aus welchem Rechtsgrund. Dieses bedeutet, Sie verzichten vollumfänglich auch auf etwaige Schadensersatzansprüche, durch die Abtretung verlieren Sie nämlich diese Rechte, so sie bestehen. Darüber hinaus enthält der Vertrag eine bedingte …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Finanzgericht unterliegen und der Höhe nach streitig sind. Die Vollstreckungsmaßnahmen führten jedoch nicht zur Minderung des Kapitaldienstes, da gemäß AGB Sparkassen sowie Abtretung der Mieteinnahmen der Sparkasse Mittelsachsen, die Mieteinnahmen für …
06.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass der Anleger die Möglichkeit hat, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt bereits erstinstanzliche Urteile, die den Anlegern Schadensersatzansprüche zusprechen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… es sich jedoch um reguläres Einkommen. Schenkungen zählen dazu nicht, sie können weiter bis zehn Jahre nach Übertragung vom Amt zurückgefordert werden. Wer das Geld aber nicht mehr hat, muss keine Abtretung fürchten (Rechtsgrund „Entreicherung …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht vor. Damit ist der für eine Übereignung zwingend erforderliche z ivilrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nicht eingehalten. Hat es keine wirksame Übereignung gegeben, geht auch die Abtretung etwaiger Ansprüche an die Anleger ins Leere …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sondern an den Treuhänder zurückgezahlt wurden. In dem Treuhandvertrag fanden sich auch keine Freistellungserklärung des Treuhänders gegenüber den Anlegern und keine vorweggenommene Abtretung für den Fall, dass die Gesellschaft Ansprüche gegen …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine dem Anlegerschutz dienende Regelung – Abtretung Freistellungsanspruch – zu bemühen, um im Ergebnis statt einer Abtretung eine Schuldübernahme zu konstruieren. Jedenfalls muss diese Frage im Einzelfall anhand der Treuhand- und Gesellschaftsverträge …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf. Im Weiteren ist es so, dass aufgrund der Abtretung der Fondsbeteiligungen die Ausschüttungen an die Bank bzw. die Insolvenzmasse geflossen sind und schadensmindernd anzurechnen sind. Auch hier stellt sich die Frage …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… bejaht – Urteil vom 25.08.2016, Az. 8 U 347/16 . Was war geschehen? Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung sollte über die Zwangseinziehung/-abtretung eines Geschäftsanteils des Minderheitsgesellschafters wegen geschäftsschädlichem …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… oder die Abtretung der Grundschuld an eine ablösende Gläubigerin daran, dass die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wird. Es ist daher empfehlenswert die Aufhebungsvereinbarung abzuschließen und nach Ablösung der Restvaluta …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht freigeben bzw. eine Abtretung der Grundschulden an die ablösenden Gläubigerbank daran knüpfen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wird. Häufig sind die Darlehensnehmer dann auf den Rechtsweg verwiesen und müssen die unter …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gemäß § 2035 BGB aus und begehrte vor dem Landgericht die Abtretung der Erbanteile. Daraufhin wurde mit dem Kläger ein Vergleich geschlossen, bei dem der Kläger das wirksam ausgeübte Vorkaufsrecht anerkannte und die Erbanteile gegen …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… werden muss, dass ein Aussetzungsrisiko besteht. Das bedeutet, die Bank muss den Anleger darüber beraten, dass die jederzeitige Verfügbarkeit, bspw. durch Verkauf oder Abtretung der Anteile, dadurch eingeschränkt …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… erwerben und dem Vermächtnisnehmer verschaffen. Wahlvermächtnis: Bedachter hat die Wahl Zweckvermächtnis: Erblasser legt fest, dass Bedachter nur Zahlung erhält, wenn er z.B. Studium aufnimmt. Abtretung und Abtretbarkeit …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Restschuldbefreiungsverfahrens Abschaffung des Vorranges der Gehalts/Lohn-Abtretung aus § 114 InsO Änderung des Versagungsrechts der Restschuldbefreiung Insolvenzanfechtungsrecht für den Verwalter auch bei Verbraucherinsolvenzverfahren …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Dauer der Abtretung des pfändbaren Teils des Einkommens 6 Jahre. Die Wohlverhaltensperiode soll jetzt auf drei Jahre verkürzt werden. In einem Vortrag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin hat die Bundesjustizministerin Sabine …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Forderungshöhe, Forderungsgrund, bestehen Einwendungen und Einreden? Welche Sonderrechte bestehen (Eigentumsvorbehalte, Abtretungen, Grundpfandrecht, etc.)? 2. Vermögensverzeichnis erstellen (alle Vemögenswerte werden systematisch abgefragt) z. B …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… machte die Neuanmeldung eines Fahrzeugs von der Begleichung der Altforderung abhängig. Die Insolvenzverwalterin klagte auf Rückzahlung aus eigenem Recht, hilfsweise aufgrund der mit dem Schuldner vereinbarten Abtretung der Ansprüche. Das Amts …