11 Ergebnisse für Akteneinsicht
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder umstritten ist das Thema des Umfangs der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren. Aber nur mit vollumfänglicher Einsicht in Ihre Akte haben Sie Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um z.B. eine etwaige …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gemacht werden. Diese Daten wurden bisher dem Verteidiger nicht im Wege der Akteneinsicht übersandt, sondern es wurden stets nur die Daten des konkreten Messvorgangs verfügbar gemacht. Dies verletzt aber den Anspruch auf rechtliches Gehör …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine vollständige Akteneinsicht zu gewähren, d. h. die vollständige Vorlage der Daten, die den Tatvorwurf stützen sollen. Erfolgt dies nicht, kann nicht verurteilt werden. So einfach ist das. Es kommt also gar nicht darauf an, ob der Mandant …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dem von ihr beauftragten Gutachter übermittelt wird. Ansonsten kann eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) vorliegen. Ob ein „Schocksensor“, der ja nach Herstellerangaben nur Stürze aus einer Fallhöhe von 30cm berücksichtigt …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sie dies nicht, kann keine Verurteilung erfolgen. In letzter Zeit ist nun das Thema Akteneinsichtsrecht „heiß“ geworden, hier kann viel erreicht werden. Denn wenn die Behörde – aus welchen Gründen auch immer – keine vollständige Akteneinsicht gewährt, kann keine …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Dies wollen viele Richter, insbesondere am Amtsgericht, häufig nicht wahrhaben. Dabei gilt der genannte Grundsatz auch im Bußgeldverfahren und innerhalb eines solchen auch schon im Vorverfahren, d. h. in der Phase, in der Akteneinsicht …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene, ebenso wie in jedem Strafverfahren, Anspruch auf umfassende Akteneinsicht. Dies folgt aus § 147 Strafprozessordnung (StPO). Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 3.9.15 (A.Z.: 10 …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Beweismittel gibt es? Auf diese Informationen sollten Sie nicht verzichten. Jedoch wird Akteneinsicht nur Anwälten auf Antrag gewährt. Anwesenheitsrecht Der Nebenkläger sowie sein Anwalt haben das Recht während der Hauptverhandlung an allen …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… noch weiterhelfen. Übrigens: Sie müssen sich gar nicht selber zum Anwalt hinbegeben. Es reicht aus, wenn die wesentlichen Unterlagen zunächst per eMail, Fax oder Post übermittelt werden. Meist nimmt der Anwalt zunächst Akteneinsicht …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auch noch so haltlos sein. Für den Anwalt gilt: Vor Akteneinsicht wird keine Einlassung zur Sache abgegeben, wer sich hier schon umfangreich erklärt, begeht einen anwaltlichen Kunstfehler. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge …