11 Ergebnisse für Amtsgericht
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ich durfte einen Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit beim Amtsgericht Aue vertreten. Der Vorwurf war Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h. Das bedeutete …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… des Messgerätes LEIVTEC XV3 und damit die Messung grundrechtswidrig. Im Ergebnis folgte die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht der Argumentation und ging nur noch von einer maximal gefahrenen Geschwindigkeit von 79 km/h aus. Dies führte …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… des Oberlandesgerichtes Dresden in ihrem Sinne. Dies wiederum wird selektiv dann von den Sparkassen ausgenutzt, wenn Kunden ohne anwaltliche Hilfe Ansprüche geltend machen, indem behauptet wird, nach der Rechtsprechung z. B. des örtlichen Amtsgerichts würden …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
… die sich nicht in der Akte befinden. Es ging um € 160,00 Geldbuße und einen Monat Fahrverbot. Mit dem Gerät „PoliScan Speed M1“ hatte man den Beschwerdeführer „geblitzt“. Sowohl das Amtsgericht (AG) Hersbruck …
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14.08.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Über das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen: 1500 IN 1567/17 eröffnet …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… nicht beantworten. Das Amtsgericht kam daher zu dem Schluss, dass selbst bei gültigen Messungen die zulässige Verkehrsfehlergrenze überschritten sein kann. In einem solchen Fall ist dann nicht mehr von einem ordnungsgemäß geeichten Messgerät …
Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
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31.08.2016
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
… der betroffenen Darlehensverträge an. Zeitgleich stellte die Fidentum GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17.12.2015 (AZ: 67c IN 473/15 …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Gesellschaft ändern. Hierfür stellte der Prokurist einer GmbH den Antrag, dass die Änderung vollzogen wird. Diesen Antrag verwarf jedoch das Amtsgericht mit einer Zwischenverfügung. Denn dem Prokuristen fehlt nach seiner Ansicht die Befugnis …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Allerdings wies das zuständige Amtsgericht die Anmeldung zum Handelsregister zurück. Das OLG Schleswig bestätigte diese Entscheidung. Die Begründung erscheint zunächst einleuchtend: § 60 Absatz I Nr. 4 GmbHG sieht die Auflösung der GmbH …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Bankkunden insoweit Klarheit besteht und diese zu Unrecht gezahlte Bearbeitungskosten von den Banken zurückerstattet bekommen. Dass dem nicht in jedem Fall so ist, zeigt das jüngst veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München (Urteil …
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04.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Amtsgericht Mönchengladbach wies einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da das (vollständige) Verzeichnis aller Gläubiger fehlte, § 13 I 3 Insolvenzordnung. Das Gericht stellte in seinen Leitsätzen …