15 Ergebnisse für Amtsgericht
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.” Planen Sie eine wirtschaftliche Betätigung in einem größeren Umfang sollte eine andere Rechtsform gewählt werden. In den typischen Gründungsfeldern …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Straftaten im Internet begangen hat. Das Amtsgericht Mannheim (Beschluss vom 24.04.2018, 1 Ls 805 Js 21014/15) hat kürzlich die Eröffnung des Hauptverfahrens in einem Betäubungsmittelverfahren abgelehnt. Dem Angeklagten wurde …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
… seien für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht wies die Klage des Rechteinhabers gegen die Anschlussinhaberin ab. Das Landgericht verurteilte hingegen die Anschlussinhaberin aufgrund …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… verboten sind. Als unzulässige Bezeichnung gelten „Anmeldung“, „bestellen“, „weitere Bestellung abgeben“ oder „jetzt anmelden“. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln (Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014 142 C 354/13 –) genügt sogar …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts beantragt. Der Richter kann, wenn keine Bedenken bestehen, den beantragten Strafbefehl erlassen. Sofern er der Meinung …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Amtsgericht Erfurt hatte sich mit einem ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen. Eine junge Frau war in einer Discothek von einem Mann mit Zigarettenrauch angepustet worden. Zuvor hatte sie den Mann mehrfach auf das in den Räumlichkeiten …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Von dem Jugendrichter wurde am Amtsgericht Arnstadt ein 14-jähriger verwarnt, der einer 13-jährigen einen sogenannten „Knutschfleck" am Hals verpasst haben soll und ihren bekleideten Intimbereich angefasst haben soll. Dem Jugendlichen …
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06.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Das Amtsgericht Cloppenburg hatte den Mann zu einer Geldstrafe verurteilt und seinen Rechner eingezogen. Er habe, so das Gericht, mit der Möglichkeit gerechnet, dass er kinderpornografisches Material auf seinem Rechner gespeichert habe …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Auf die Revision des Angeklagten hin wurde das Urteil des Amtsgerichts Aachen dann aufgehoben. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Strafkammer keine zureichenden Feststellungen getroffen hat und nur Rechtsbegriffe der Norm wiedergegeben hat …
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28.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… an einer Verkörperung fehle. Die Beurteilung, ob Reden im Einzelfalle den gesetzlichen Tatbestand erfüllten, sei wertend unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Gesetzes (Jugendschutz) zu erfolgen. Im Ausgangsfalle war der Angeklagte vom Amtsgericht …
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Weg, das leidige Fahrverbot zu umgehen, könnte in Zukunft die Teilnahme an einem Aufbauseminar sein. Das Amtsgericht Miesbach (Az. 1 OWi 57 Js 26159/10) hat kürzlich entschieden, dass gegen den Betroffenen …
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29.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der Anwalt im Ermittlungsverfahren Termine wahr (z.B. Haftprüfung, Vernehmungen) so fällt zusätzlich eine Terminsgebühr (Mittelgebühr 140,00 Euro) an. Im Hauptverfahren ist entscheidend, vor welchem Gericht (Amtsgericht, Landgericht …
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09.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung etc. Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts. Der Richter kann, wenn keine Bedenken bestehen, den beantragten Strafbefehl erlassen. Sofern …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung etc. Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts beantragt. Der Richter kann, wenn er keine Bedenken hat den beantragten Strafbefehl erlassen …