13 Ergebnisse für Amtsgericht
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… nach, mit dem Hinweis, dass die Verkehrsstelle zugeschneit ist, besser durchkommen als in einem Verfahren, das mehrere Monate später beim Amtsgericht geführt wird. Im Zweifelsfall wird der Polizeibeamte mit Ihnen zu dem betreffenden …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
… Darlehen in einer Gesamthöhe von 72.000,00 € trug er mit monatlichen Kreditraten in Höhe von zum einen 215,50 € und zum anderen in Höhe von 107,00 €, jeweils beinhaltend Zins und Tilgung, ab. Sowohl das Amtsgericht Leer …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen Versicherungspolice.“ Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung und die Revision …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Rechtsprechung: Nutzer müssen nur anteilig zahlen Das müssen die Nutzer aber nicht hinnehmen. Wir haben im Juli 2019 ein Urteil am (stets zuständigen) Amtsgericht Hamburg gegen Parship ( PE Digital GmbH ) erstritten. Danach müssen Nutzer …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… Mitteilung am 18. Juni 2020 innerhalb weniger Tage nahezu vollständig vernichtet. Die Wirecard-Aktie stürzte von knapp über 100 EUR auf mittlerweile knapp 3 EUR. Nun hat das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren am 29.06.2020 …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
… eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, mit der ein Gläubiger Zugriff auf den pfändbaren Teil des Lohnes bzw. Gehalts seines Schuldners bekommen möchte. Die Lohnpfändung erfolgt durch den Beschluss des zuständigen Amtsgerichts, mit dem der Lohn gepfändet …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… Das eigene Auto wird fotografiert und vermessen. Ein paar Tage später kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung. Wenn es ganz schiefläuft, kommt auch noch ein Beschluss vom Amtsgericht, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… oder eine Vorladung. Dann kommt irgendwann ein Beschluss des Amtsgerichts – die Fahrerlaubnis ist vorläufig entzogen. Und nun? Rechtsanwalt Google sagt, Geldstrafe 1 bis 2 Monatsgehälter, 9 bis 12 Monate Fahrerlaubnisentzug und eine MPU ab 1,6 …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… eingetreten, muss derjenige, der ein Testament in Besitz hat oder auffindet, dieses unverzüglich bei dem Amtsgericht als Nachlassgericht abliefern. Man kann das Testament aber auch von Anfang an amtlich gegen Gebühr beim Amtsgericht …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… werden dürften. Insofern scheint sich die Rechtsprechung zu festigen. Nun wird ein völlig gegenläufiges Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017 (Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17) bekannt, das ausführt, dass die Verwendung …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… verwendet werden darf, ist seit langem umstritten und wird von Landgerichten und Amtsgerichten unterschiedlich beurteilt. Eine gesetzliche Regelung dazu existiert nicht. Bislang gab es dazu auch keine obergerichtlichen Urteile. Erstmals hat …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
… sich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen eines Lichtbilds verurteilt, das nach Auffassung des OLG von sehr schlechter Qualität war. Das Bild war sehr unscharf und kontrastarm. Die Konturen …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… nach dem Unfallgeschehen berechtigt ist, ein Abschleppunternehmen zu beauftragen, ohne sich vorher zu vergewissern, ob dieses einen angemessenen Preis berechnet. Eine „Marktforschung" in dieser Hinsicht sei dem Geschädigten laut Amtsgericht Stade (Urteil …