12 Ergebnisse für Anfechtung
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der EU-Generalanwalt Athanasios Rantos fordert, dass anerkannte Umweltvereinigungen EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen vor Gericht anfechten können. Der Gerichtshof der Europäischen Union …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Die Insolvenzverwalter stützten ihre Anfechtungen immer gerne auf diesen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Dies hatte im Wesentlichen zwei Gründe, die Verwalter konnten zum einen Zahlungen aus den zehn vor der Insolvenzeröffnung liegenden …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… schon eine Eigenkündigung vor Gericht an. In dieser Situation hat der Arbeitnehmer nur noch eine Möglichkeit, nämlich seine Erklärungen anzufechten. Die Anfechtung Eine Möglichkeit gibt es jedoch, sich nachträglich noch von einmal …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit der Abgasnorm Euro 6 als Neuwagen 2016 gekauft. Im März 2018 erklärte er die Anfechtung bzw. den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Fahrzeug sei bei der Messung der Abgaswerte mit einer Software manipuliert und der Kläger dadurch arglistig getäuscht …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Der Kläger erklärte deshalb die Anfechtung bzw. den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das OLG Düsseldorf bestätigte im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Der Kläger sei durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung eingesetzt wurde, erklärte der Kläger die Anfechtung bzw. den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das LG Düsseldorf erklärte, dass der Kläger rechtmäßig vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Durch das Verwenden einer unzulässigen …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Verbraucher die Anfechtung des Kaufvertrags und vorsorglich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das LG Siegen folgte der Argumentation in weiten Teilen. Durch die Manipulationssoftware weise das Fahrzeug einen Mangel auf. VW habe das Fahrzeug …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… stehen geschädigten Diesel-Fahrern noch weitere rechtliche Möglichkeiten zu. In Betracht kommt z. B. die Anfechtung des Kaufvertrags wegen Sachmängeln oder arglistiger Täuschung. Auch hier stellen sich die Gerichte zunehmend auf die Seite der Verbraucher. Mehr Informationen: http://www.pkw-rueckgabe.de/
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf ein mangelfreies Fahrzeug durchsetzen. Kann der Mangel durch eine Nachrüstung nicht behoben werden, kann der Kaufvertrag angefochten werden. Immer mehr Gerichte stellen sich inzwischen auf die Seite der Verbraucher.“ Neben der Anfechtung …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Möglichkeiten dazu gibt es.“ Diese reichen von der Anfechtung des Kaufvertrags bis hin zum Widerruf des Autokredits. Letzteres bietet sich besonders an, wenn die Autofinanzierung bei der Bank des Autobauers abgeschlossen wurde. Dann würde …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… anerkannt, um Bleiberechte oder sozialrechtliche Ansprüche zu begründen. Dies wird aber im Folgenden nicht weiter ausgeführt. Festzuhalten bleibt: Es gilt unbedingt binnen Anfechtungsfrist zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Anfechtung …
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19.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… kann sich der Ehemann nur mittels Anfechtung der Scheinvaterschaft wehren. Hier ist jedoch die Frist für die Anfechtung zu beachten. Die Vaterschaft kann nur innerhalb von zwei Jahren (gerichtlich) angefochten werden. Die Frist beginnt mit Kenntnis …