12 Ergebnisse für BGB
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB fristlos kündigen kann, ist allgemein bekannt. Nicht ganz so bekannt ist, dass der Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 b) BGB bereits dann fristlos kündigen kann, wenn sich der Mieter an 2 aufeinanderfolgenden …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Nach Ende des Mietverhältnisses sieht § 548 BGB für bestimmte Ansprüche eine extrem kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten vor. Sowohl für Vermieter, als auch für Mieter besteht die Gefahr, in die Verjährungsfalle zu geraten. Welche …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… kann daher zur Schadensminderung nur so schnell wie gesetzlich zulässig kündigen. Dabei ist zu beachten, dass die außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 569 Abs. 3 BGB unwirksam wird, wenn der Mieter innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein berechtigtes Interesse besteht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB immer dann …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Max-Hermann Jäger
… hier in § 540 BGB, enthalten, wobei diese Bestimmung im Zusammenhang mit § 553 BGB zu sehen ist. Nach dieser Bestimmung hat der Mieter, der ein berechtigtes Interesse daran hat, einem Dritten den Gebrauch oder Mitgebrauch der Mietsache zu überlassen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… er die Miete fordert. Zieht nun ein Partner aus der gemeinsamen Wohnung aus, greift im sog. Innenverhältnis, also im Verhältnis der Mieter untereinander, zunächst die Grundregel des § 426 Abs. 1 BGB. Danach haben beide Mieter jeweils …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… dass die Wohnfläche geringer ist, als vom Verkäufer angegeben, und liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Wohnfläche vor, so ist das Grundstück gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB mangelhaft. Im notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… Überschneidungen entstehen. Bei einer ordentlichen Kündigung bestehen teilweise recht lange Kündigungsfristen. So verlängert sich die Kündigungsfrist gem. § 573c Abs. 1 BGB um 3 bzw. 6 Monate, wenn seit Überlassung der Wohnung 5 bzw. 8 Jahre …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… sind und dieser hierauf eine monatliche Vorauszahlung zu leisten hat. Eine solche Klausel im Formularmietvertrag unterliegt als allgemeine Geschäftsbedingung der Wirksamkeitskontrolle des § 307 BGB. Nach der bislang herrschenden Auffassung …
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18.07.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… die Inkubationszeit des Pilzes reichte von 7 Tagen bis 700 Tagen. Das Erst- und das Berufungsgericht haben noch angenommen haben, dass die Klägerin beweisen müsse , dass der Fehler bereits bei Kauf vorhanden gewesen sei und §476 BGB insoweit …
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25.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob für ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gem. §§ 557 ff. BGB sich die örtliche Vergleichsmiete erhöht haben muss oder ob ein solches auch statthaft ist, wenn sich seit …
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14.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… Preiserhöhungen bleibt daher nach wie vor, diesen zu widersprechen und den gerichtlichen Weg der Billigkeitskontrolle gem. §315 BGB einzuschreiten. Gasanbieter werden auf diese Weise gezwungen, die tatsächlichen kalkulatorischen Gründe für …