1.327 Ergebnisse für BGB
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20.07.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Schenkkreise (auch Herzkreis, Tafelrunde, Zukunftsprojekt Deutschland, Spiel des Lebens oder Sterntaler genannt) haben in den letzten Jahren in Europa eine große Popularität erfahren. Es war vor allem die Hoffnung auf einen ordentlichen …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Allzu viele Darlehensnehmer geraten in die missliche Situation, die Raten für ein einmal aufgenommenes Bankdarlehen nicht mehr bezahlen zu können. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ehescheidung oder sonstige …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute sind seit 2003 geschieden. Ein Titel über den nachehelichen Unterhalt soll geändert werden. Der Ehemann heiratete 2004 wieder. 2005 wird in der neuen Ehe ein gemeinsames Kind geboren, 2006 adoptiert der Ehemann ein …
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06.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Entlassene Altenpflegerin erstreitet Abfindung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Stuttgart). Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
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28.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Beim neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhalts-anspruch im Falle einer Scheidung. Kommt ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so …
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02.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein , wenn der …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahmen und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahmen nicht vergütet hatte, geschlossen worden. Die getroffene Regelung hielt der Überprüfung …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Arbeitsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Bewerber, so hat die Schwangere eine geschlechtsspezifische …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
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20.08.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eine aus dem Ausland stammende Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig. Deswegen und weil sie schlecht Deutsch spricht, durfte sie darauf vertrauen, zunächst keine Erwerbstätigkeit ausüben zu müssen. Diese elternbezogenen Gründe …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt: Girokonten mit kleinen Guthaben, die für den laufenden Lebensunterhalt von Eheleuten genutzt werden, aber auch Konten, die von Bausparkassen oder Banken für Depots geführt werden, stellen nach der herrschenden Meinung in …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Behält sich ein Arbeitgeber in einem regulären Arbeitsverhältnis die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung aussprechen zu müssen, ist eine derartige Bestimmung nichtig. (BAG, Urteil vom …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 25.06.2009. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil zugunsten eines Gesellschafters der Falk-Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG (genannt: "Falk-Fonds 73") erstritten. In zweiter Instanz …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert. Sachverhalt: Die Eltern des Kindes sind miteinander verheiratet und leben …
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12.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. …