10 Ergebnisse für BGB
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… Anspruch des Arbeitnehmers an. Das BAG wies ausdrücklich darauf hin, dass ein Anspruch aus § 615 Satz 1 BGB (Anspruch aus Annahmegesichtspunkten) bereits daran scheitert, dass der Arbeitnehmer rechtswirksam durch die Urlaubsgewährung …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB ab; dies bedeutet, dass sich das Gebot des fairen Verhandelns aus der dem Arbeitsverhältnis resultierenden Pflicht zur Rücksichtnahme, die auch bei Verhandlungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… BGB den Arbeitgeber von der Lohnfortzahlung befreit. Quarantäne im Home-Office möglich? Falls der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, während der Quarantäne seine Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu erbringen, bleibt sein Anspruch …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… bis sechs Monaten der Fall. Da es sich in der Regel um befristete Dienstverträge handelt, sind diese nicht ordentlich kündbar. Beide Vertragsparteien können den Dienstvertrag jedoch aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) kündigen. Aus Sicht …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… aus einem Infektionsgebiet), so wird das Suspendierungsinteresse des Arbeitgebers gegenüber dem Interesse dieses Arbeitnehmers an einer Beschäftigung überwiegen. Dies ergibt sich aus den in § 241 Abs. 2 BGB und § 618 Abs. 1 BGB normierten Fürsorgepflichten …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i. S. v. § 826 BGB …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… der Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben umwandelt. Rechtsgrundlage dafür ist § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG. Die zitierte Entscheidung betrifft zwar einen öffentlichen Arbeitgeber …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen können. Das Gericht hat zwar klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Verbraucher …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
… Urteil vom 23.01.2014, Az. 2 AZR 582/13) können regelmäßige Kurzzeiterkrankungen jedoch auch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen und somit den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Reber
… nach § 307 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr.1 BGB nicht stand, da diese den Mieter unangemessen benachteiligt. Eine generelle Untersagung, welche eine Hunde- und Katzenhaltung in jeder nur denkbaren Fallkonstellation versagt, verstößt gegen …