18 Ergebnisse für BGB
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Halskratzen, leichte Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit – Oft sind dies die ersten Anzeichen einer sich anbahnenden Erkältung. Viele Arbeitnehmer gehen bei nur schwachen Symptomen trotzdem zur Arbeit, weil sie sich dazu noch in der Lage …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
Vorsorgevollmacht? Betreuungsverfügung? So etwas brauche ich doch nicht! Oder etwa doch? Neuregelung für Ehegatten ab 1.1.2023 Vorsorgevollmacht oder gar Altersvorsorgevollmacht – für die Jüngeren unter Ihnen sind das Begriffe, welche man …
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28.01.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
Hunderte von Angeboten zum Download von - oftmals kostenlosen, manchmal wertlosen - Formularen zum Thema „Patientenverfügung" finden Sie aktuell im Internet. Auch unter dem Stichwort „Patiententestament" wird man schnell fündig. Doch was …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
VW-Abgasskandal: Verjährungseintritt auch beim EA 189-Dieselmotor erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist aufgrund § 852 BGB Nach dem Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) sowie den Landgerichten in Kiel (Az. 17 O 124/20), …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 lassen sich nach wie vor durchsetzen. Das Landgericht Bayreuth hat mit bemerkenswertem Urteil vom 23. November 2020 entschieden, dass die …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Schadensersatzklagen im Abgasskandal gegen die Daimler AG sind jetzt an immer mehr Landgerichten und ganz aktuell auch an den Oberlandesgerichten Naumburg und Köln erfolgreich. Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Franz Wilhelm
Das Arbeitsgericht Augsburg entschied durch Urteil vom 07.05.2020 (Az. 3 Ga 9/20), dass für Angehörige einer so genannten Risikogruppe wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus kein Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz am privaten …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Meike Becker
Der weltweite Ausbruch und die Verbreitung des Coronavirus stellen die Parteien, die Bauverträge abzuwickeln haben, vor Herausforderungen. Wichtig ist in diesen Zeiten, an die Kooperationspflicht am Bau zu denken. Die Kommunikation zwischen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Verbraucher können in bestimmten Fällen Verträge, die schon verbindlich abgeschlossen worden sind, innerhalb einer Frist von regelmäßig 2 Wochen widerrufen. Ein Recht zum Widerruf kann sich aus der …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Aljona Terkin
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung. Was ist der Unterschied und wozu braucht man es? Gibt es hierzu Formulare? Das sind die gängigen Fragen, die sich häufig stellen. Dieser Inhalt soll daher den nötigen Überblick …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Jemanden kündigen zu müssen ist keine schöne Angelegenheit. Noch schlimmer wird es für den Arbeitgeber, wenn dieser bei Ausspruch der Kündigung elementare Fehler begeht und sich die Kündigung später als unwirksam erweist. Dies kann den …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Tanja Schiffmann
Wenn eine Person Anspruch auf Unterhalt hat, ist sie in den meisten Fällen auch darauf angewiesen, ihn regelmäßig zu erhalten – schließlich dient er meist dazu, den Lebensunterhalt für sich und/oder die Kinder zu sichern. Fällt eine Zahlung …
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17.01.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Möstl
Immer wieder passiert es bei der Regulierung von Erbfällen, dass Kopien von einem oder gar mehreren Testamenten im Nachlass gefunden werden oder sich im Besitz von anderen Personen befinden. Im Erbfall kann eine solche Testamentskopie zu …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig und schriftlich erklärt werden. Oft ist aber zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung nicht klar, ob es einen wichtigen Grund zur außerordentlich-fristlosen Kündigung gibt oder ob …
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12.01.2016
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Für den Arbeitnehmer hat eine fristlose Kündigung weitreichende negative Konsequenzen. Denn er verliert nicht nur sein monatliches Einkommen, sondern muss auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Zudem muss er sich darauf …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Die 2. Stufe der Reform des Insolvenzrechts tritt am 01.07.2014 in Kraft und gilt somit für alle Insolvenzanträge, die ab dem 01.07.2014 beim zuständigen Insolvenzgericht eingehen. Durch das „Gesetz zur Verkürzung des …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Doss
Die Haftung von Kindern im Straßenverkehr wurde vom Gesetzgeber altersabhängig geregelt und führt immer wieder zu Diskussionen. Der Bevölkerung ist die Rechtslage oft unbekannt. Kinder unter 7 Jahren haften deliktisch überhaupt nicht. Bei …