15 Ergebnisse für BGB
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… BGB. Modifiziert wird die Abnahme durch einige spezialgesetzliche Regelungen im Bauwerksrecht und in der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B). Vorliegend soll sich auf die Besonderheiten im Bauwerksrecht …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Der sognannte Nachzüglererwerb stellt für die meisten Bauträger bei einer Veräußerung an eine WEG ein deutliches Problem dar. Gemeint ist damit folgender Sachverhalt: Ein Bauträger schließt gemäß § 650u BGB einen Bauträgervertrag …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… ist festzuhalten, dass gemäß § 1937 BGB jedermann nach dem Willen des Testators zum Erben bestimmt werden kann. Die sogenannte Testierfreiheit geht soweit, dass diese außer durch besondere letztwillige Verfügungen nicht eingeschränkt werden …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… in der Kanzlei. Durch die tägliche Zusammenarbeit mit Betreuern und der Arbeit auf dem Gebiet des Erbrecht ist dem Autor klar geworden: Hier muss etwas Aufklärung geleistet werden. II. Ausgangssituation Gemäß § 1901 Abs. 2 S. 2 BGB hat „[d]er Betreuer …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… unvereinbar mit den entsprechenden zivilrechtlichen Grundsätzen ist und den Kunden nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Auch das eingeräumte Sonderkündigungsrecht, mit dem einige Banken die Einführung …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Teil 1 -Die Berücksichtigung im Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2325 BGB Die Berücksichtigung von Vermögenswerten im Rahmen des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist immer wieder Ausgangspunkt für mannigfaltige …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… davor, dass das eingereichte Testament, aufgrund dessen das Nachlassgericht beschließt, gar nicht das letzte und damit tatsächliche Testament ist. Demnach kommt dem Erbschein auch keine absolute Wirkung zu, sondern gemäß § 2365 BGB wird nur …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… Rückabwicklung des geschlossenen Vertrages innerhalb von 30 Tagen (vgl. 357a I BGB). Sowohl die kreditgebende Bank als auch der darlehensnehmende Verbraucher müssen so gestellt werden, als hätten sie den Vertrag nie geschlossen. Dies heißt …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… ist zunächst ein Bestandsregister im Sinne von § 260 BGB. Dieses soll Auskunft über den Momentanen Vermögensstand des Erblassers im Todesfall geben. In letzter Konsequenz bedarf es eines Nachlassverzeichnisses dann, wenn Dritte Ansprüche gegen …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
249 Abs. 1 BGB regelt Art und Umfang des Schadensersatzes. Dort heißt es: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat ein Patient Anspruch auf eine umfassende Aufklärung. Eine umfassende Aufklärung besteht aus 6 Teilen: 1. Diagnose – Sie müssen wissen, worum es geht Während es früher im Ermessen des Arztes lag, inwieweit …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… nach Ärztepfusch unterliegen der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB. Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Behandlungsfehlern Bei Ärztepfusch beginnt die Verjährung nicht zwingend mit der der fehlerhaften ärztlichen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen. Im Gesetz heißt es hierzu: § 630g BGB Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte …