39 Ergebnisse für Behörde
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… nach verschärften Strafen für Sexualdelikte nehmen zu, und das Gesetz wird durch neue Tatbestände, wie beispielsweise sexuelle Belästigung , erweitert. Diese Dynamik führt zu einem starken Druck auf Behörden und Justiz, rasche Erfolge in der Verfolgung …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… verarbeitet und an internationale Behörden weitergegeben werden. Das Bundeskriminalamt nutzt diese Berichte, um Ermittlungen in Deutschland anzustoßen. Zusätzlich führen unabhängige Internetrecherchen und der Austausch über Messenger …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sein sollten, da eine hohe Kontrolldichte besteht und/oder hohe Bußgelder drohen. Oder sie geben Antworten auf eine der vielen noch ungeklärten Fragen im noch jungen Datenschutzrecht. Newsletter-Versand trotz Widerspruch durch H&M Handelnde Behörde …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Rechtsschutzsystem installiert werden. Betroffene reichen demnach ihre Beschwerde direkt bei einer nationalen Behörde ein. Diese leitet sie dann weiter an einen Civil Libertes Protection Officer (CLPO), welcher die Beschwerde prüft. Werden …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… sich sogar "extreme" Werte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ergeben. Diese Auswertungen basieren auf Daten von ca. 700.000 geprüften Autos in Europa und auf zusätzlichen Auswertungen von Abgastests durch Behörden und Organisationen …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… als gemeinnützige Organisation ein Klagerecht gegen Behörden-Entscheidungen zusteht. Damit werden indirekt die Rechte von Käufern manipulierter Diesel-PKW gestärkt! Hintergrund des Urteils: Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Europäischen …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht - folglich auch die Täuschung der Behörden und der Käufer dieser PKW über die Einhaltung der sauberen Euro 6 Norm und über die ordnungsgemäße Zulassung der PKW zum Strassenverkehr. Zwar wurde von dem Opel-Konzern zur Beseitigung …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… bei Impfpassen unzweifelhaft vor, allerdings wird, nach der alten Fassung, zusätzlich noch ein Vorlageadressat im Sinne einer Behörde verlangt. Eine Apotheke fungiert jedoch als private Einrichtung ( Erb Münchener Kommentar zum StGB, § 277, Rz. 8 …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
… hier elementare Definition Geimpfter oder Genesener im Sinne des Gesetzes darf nicht dadurch vereitelt werden, dass einer Behörde die Letztentscheidungsbefugnis übertragen wird. Dieses Postulat hat das BVerfG bereits in seinem heute zitierten …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… handelt. Insbesondere amtliche Stellen, z. Bsp. Notare nehmen Einsicht vor und bei Beurkundungen, aber auch andere Behörden und interessierte fremde Dritte. Man wird deshalb gehalten sein, die erforderlichen Angaben zu machen und zwar …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… dort sicher die Grenzwerte einzuhalten und um die behördliche Zulassung durch Täuschung zu erlangen. Beweis für das Vorhandensein dieser unzulässigen Abschalteinrichtungen sind u.a. ehemals geheime Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Audi AG …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… bezeichnet. Anspruchsvoraussetzungen Der Löschanspruch ist grundsätzlich gegen den Verantwortlichen geltend zu machen, d.h. gegen jene Stelle die über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Dies können neben Behörden …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Offenlegung gegenüber den eigenen (Sicherheits-) Behörden zu berücksichtigen. Wie geht es weiter? Seit Erlass des Urteils Schrems II sah sich die EU-Kommission in der Pflicht die gesetzlich verankerten EU-Standardvertragsklauseln tatsächlich …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Modelle und eine sehr geringe Stückzahl von weniger als einem Prozent der Porsche-Flotte. Bislang gibt es zwar zu diesen Verdachtsmomenten noch keine behördliche Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Und es gibt auch noch …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… eine hierarchisch organisierte Behörde ist, bei der das Weisungsrecht gilt. Es ist nicht so, dass dort nur unabhängig Recht angewandt wird. Jeder Vorgesetzte kann etwa jederzeit unter ihm stehende Staatsanwälte dazu anweisen, Ermittlungen …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… Wochen für die zuständige Behörde vorauszahlen , danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen. Die Regelungen gelten zunächst nur …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… DSGVO) müssen Verantwortliche unter den Voraussetzungen des Art. 37 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Datenverarbeitung von einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle durchgeführt …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… bleiben. Denn US-Behörden haben weitreichende Befugnisse, wenn es um den Zugriff auf (personenbezogene) Daten geht. Da Unternehmen aber aufgrund der meist besseren Kapazität, Qualität, Preis und Sicherheit auf die Dienste der US …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph Buck
… sich das Infektionsrisiko bereits verwirklicht hat. Ebenso wenig geht aus den Bedingungswerken mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die Schließung auf einer behördlichen Anordnung im Einzelfall beruhen muss. Diese Unklarheiten gehen …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Sicherheitsbehördenherauszugeben; die Verpflichtung von Microsoft, den Rechtsweg zu beschreiten und die US-Gerichte an-zurufen, um die behördliche Anordnung zur Herausgabe der Daten anzufechten den Anspruch auf Schadensersatz für die betroffene Person, deren Daten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der betroffenen Personen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Wohngeld etc.) zustehen. Die ebenso durch die COVID-19-Pandemie in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkten Behörden werden nicht in jedem Einzelfall Leistungsanträge …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… dass Ihr Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist. Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist auch die Anordnung …