14 Ergebnisse für Behörde
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… kann (keine Impfung, nicht genesen, kein ärztliches Zeugnis) , ist wie auch bei der Freistellung zu unterscheiden, ob bereits ein behördliches Tätigkeitsverbot vorliegt oder nicht. Im Falle eines behördlichen Tätigkeitsverbot entfällt beim …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… 4495/20) sprach der BGH jedoch aus, Corona und daraus folgende staatliche Maßnahmen (z.B. behördlich angeordneten Schließung der Mieträume für den Publikumsverkehr) keinen Mangel der Mietsache begründen. Das heißt konkret, der Mieter braucht …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… behördlicher Schließungsanordnung trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls nicht. Der Unternehmer braucht den Beschäftigten für diese Zeit kein Arbeitsentgelt zu zahlen (BAG Urteil vom 13.10.2021 - Az. 5 AZR 211/21). Der Fall …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die keinen spürbaren körperlichen Eingriff darstellen. Bietet der Arbeitgeber trotz Pflicht keinen Test an und sind diese zwingend behördlich oder gesetzlich vorgeschrieben sind, besteht keine …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… auf E-Mails erstellt hatte. Aufgrund dessen wies die Datenschutzbehörde das Unternehmen an, seine internen Kontrollverfahren und Richtlinien für den Zugriff auf Mitarbeiter-E-Mails zu verbessern. Außerdem setzte die Behörde für …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… und Beweisrisiko tragen, dass eine Datenschutzverletzung unwahrscheinlich wahr. Unter Umständen können Sie nach Art. 34 DSGVO sogar zu einer Meldung an die Betroffenen verpflichtet sein! Verletzen Sie Ihre Meldepflicht, kann die Behörde ein Buß geld …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… die Arbeitsleistung nicht zuzumuten ist. Dies gilt etwa für Todesfälle in der Verwandtschaft, Erkrankungen von Familienangehörigen, sonstige familiäre Ereignisse, aber auch bei Vorladungen des Arbeitnehmers vor ein Gericht oder eine Behörde sowie …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… zur betrieblichen (Pandemie-)Prävention (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG)! Ergreifst du als Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen zum Infektionsschutz, musst du zum einen damit rechnen, dass eine entsprechende behördliche Anordnung gegen dich …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… oder sind bereits geschlossen. Gegebenenfalls werden aufgrund behördlicher Anordnungen auch zwangsweise Schließungen von Unternehmen zu erwarten sein. Was ist, wenn ich nicht Eigentümer meiner Gewerbeimmobilie bin, sondern diese gemietet habe? Muss …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… im Arbeitsvertrag so vereinbart wurde oder im Zuge der aktuellen Lage vereinbart wird. Selbst wenn von staatlichen Behörden angeregt oder dem Arbeitgeber auferlegt wird, Arbeitnehmer dazu anzuhalten, von zu Hause zu arbeiten, also …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… des jeweiligen Falls. An sich kann nämlich u. U. auch das Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus oder behördlich angeordnete Schließungen der Mietsache dazu führen, dass diese nicht mehr nutzbar …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… sind oder bei denen sich der Verdacht bestätigt hat? Was ist, wenn die Behörde den Zugang zum Mietobjekt untersagt? Das Coronavirus Covid-19 beschert mittlerweile in fast jedem Wirtschafts- und Lebensbereich erhebliche Einschränkungen. Für …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
… Wir sind mit allen Facetten der Steuerstrafverteidigung vertraut. Als Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht bin ich mit meinen Mitarbeiterinnen stets darauf bedacht mit hoher Sensibilität gegenüber dem Mandanten und gleichzeitiger Stringenz gegenüber den Behörden zu agieren.