19 Ergebnisse für Behörde
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… von Schulkindern. Wer bereits mit einem Zwangsgeld zu tun hat, sollte umgehend die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung bei der Behörde unter Hinweis auf den Beschuss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.09.2023 – 20 CS 23.1432 beantragen …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Bußgeldbescheide müssen innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Eine detaillierte Begründung des Einspruchs ist zunächst nicht erforderlich und kann nachgereicht werden. Rechtsprechung und zukünftige …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… hingewiesen, dass die Rechtsprechung von der Wirksamkeit der Impfung abhängig sein wird, so dass Arbeitgeber - sofern sie eine durch einen bloßen PCR Test nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit nicht akzeptieren wollen- mit guten Argumenten gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde vorgehen könnten, um eine Quarantäneentschädigung zu erhalten.
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Behörden) ein Beschäftigungsverbot ( Abs. 3 S. 4 ) und ein Tätigkeitsverbot ( Abs. 3 S. 5 ) Verfahren bei Personen, die bereits vor dem 15.03.2022 tätig waren Für „Bestandsmitarbeiter“ (Personen, welche bereits zum 15.3.2022 tätig waren) besteht …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Die Corona-Pandemie belastet durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen auch viele Arbeitnehmer. Besonders für Minijobber, die sich neben einer Ausbildung oder einem Studium etwas dazu verdient haben, ist die Situation heikel …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sich auf eine sogenannte Generalklausel , wo es heißt, dass die Behörde die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen darf. (vgl. § 28 Absatz 1 IfSG). Es gibt bereits namhafte Juristen, die bezweifeln dass eine solche Generalklausel so gravierende …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, beantragen. Ein Antrag wird allerdings nicht so kurzfristig von zuständigen Behörden zu bearbeiten sein, so dass die Gelder nicht zeitig ausgezahlt werden können und damit ein kündigungsrelevanter Mietrückstand entstehen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Dies wird angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent oder der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Gerichte und Behörden wohl kaum gegen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH zur Wehr setzen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Banken sich trotzdem auf die Entscheidungen des BGH berufen. Dies insbesondere …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… tatsächlich keine Möglichkeit hat, den Vertrag zu erfüllen, z. B. weil sein Unternehmen behördlich geschlossen ist. Da er diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, würde er hierfür wohl auch keinen Schadenersatz zahlen müssen. Besser für …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… wirksam. Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Betriebsschließung? Etwas anderes gilt grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Arbeit wegen einer behördlichen Anordnung nicht geleistet werden kann, weil der Betrieb ganz …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die wichtiger sein müssten, als die individuellen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer. Durch die Corona-Krise könnte ein solcher dringender betrieblicher Grund gegeben sein, wenn im Betrieb (z. B. aufgrund einer behördlichen Anordnung …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Gewalt. Nur wenn eine Behörde offiziell eine Quarantäne anordnet, springt der Staat für die Gehälter ein. Aber auch hier ist der Arbeitgeber vorleistungspflichtig, d. h. der Arbeitnehmer erhält das Gehalt weiter von seinem Arbeitgeber …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… zur Wiedererlangung des Führerscheins wird lang, steinig und vor allem teuer. Aber kein Schweigerecht im Verfahren um die Fahrerlaubnis! Im Verfahren um die Überprüfung Ihrer Fahreignung gilt das Schweigerecht im Übrigen nicht, da die Behörde …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Carsten Maschmeyer gegen das Land Niedersachsen wegen einer Pflichtverletzung des Finanzamts als staatliche Behörde. Der Kläger macht geltend, dass das Finanzamt ihm einen fehlerhaften Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid erteilt habe …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wer Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Kreditinstituten in nicht nach OECD-Standard kooperierenden Staaten und Gebieten unterhält, muss diesen erlauben, den deutschen Behörden Auskünfte über ihn zu erteilen und die Steuerverwaltung zur Einholung …