103 Ergebnisse für Behörde
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![BAG: Lohnfortzahlung auch bei symptomloser Corona-Infektion](https://www.anwalt.de/img_cache/da/dac341a44ce4abd9ea38e1595efa3338.png)
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
![Flugverbot für Southwind Airlines - die Folgen für Fluggäste und Teilnehmern an Pauschalreisen](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d50db596809f11e1499d03c1f60f017b.png)
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen Föderation beherrscht, dass eine Umgehung der Sanktionen vermutet wird. Kurzerhand …
![Geldwäsche und Kryptowährung – Was sollte man wissen?](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b220f9ae743a6a8dade967ddffab5b46.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… und das Bundeskriminalamt in enger Zusammenarbeit mit Europol und einigen US-Behörden den vermeintlich weltweit umsatzstärksten Geldwäschedienst für Kryptowährungen im Darknet, eine Plattform namens „ChipMixer“, abschalteten. Wir haben dies zum Anlass genommen …
![Kostenbeitrag von Eltern in der Jugendhilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c170eb38cdbf979e0aba9973b090900d.png)
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist liegt für die Erhebung eines Kostenbeitrages drei Jahre ab Kenntnis der Kostenbeitragspflicht durch die Behörde. Verwirkung Grundsätzlich gibt es auch noch …
![Schulbegleitung für Grundschüler](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c170eb38cdbf979e0aba9973b090900d.png)
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… Behörde übernommen werden, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Das kann das Jugendamt, die Pflegekasse oder die Schule selbst sein. Es kommt auf den individuellen Bedarf des Kindes und die Art der Schulbegleitung an. 4 …
![Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dürften die italienischen Behörden den falschen Weg wählen, um die Gelder von deutschen Autofahren einzutreiben. Betroffene Autofahrer können sich daher gegen diese Bescheide wehren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Dabei …
![Schwarzarbeit - Erscheinungsformen und Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de3fd1772248de2a16e017b35014af37.png)
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… durch die Offenlegung interner Kenntnisse). Für Nichtdeutsche sind ausländer- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu bedenken. Die Ermittlungen der Behörden (Agentur für Arbeit, Zoll, Finanzbehörde, Bundeszentralamt für Steuern, Polizei …
![Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a32a4a267b20cf6d7f0f357e6246e3e2.png)
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… gerechtfertigt. Was ist das Waffenverbot nach § 41 WaffG? Die zuständige Behörde kann jemandem nach § 41 Abs. 1 WaffG den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition …
![Bußgeld bei einrichtungsbezogener Impfpflicht „offensichtlich rechtswidrig“](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann.“ Sie erklärt weiter: „Den Behörden verbleibt jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, gegenüber den Betroffenen ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot auszusprechen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Wir helfen Ihnen Haben …
![Flug verpasst wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle. Bestehen Ansprüche auf Schadenersatz?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Ansprüche ergeben. Das Staatshaftungsrecht sieht eine Entschädigung vor, wenn eine rechtmäßige behördliche Maßnahme (die die Sicherheitskontrolle ohne Zweifel darstellt) auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt …
![Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c170eb38cdbf979e0aba9973b090900d.png)
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… spricht man von Pflegschaft. Liegt eine solche Anordnung nach ukrainischem Recht vor, ist diese nach Artikel 23 Abs. 1 KSÜ (Haager Kinderschutzübereinkommen) von deutschen Behörden anzuerkennen. Diese Kinder und Jugendliche reisen dann …
![Weitere verbraucherfreundliche Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag infolge der Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e1abdffbdedc2187906e1fb00b53266.png)
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Behörden bis dato veröffentlicht. Das Urteil des Amtsgerichts Mit dem Urteil vom 25. November 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt …
![Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c4ab0e1d8a1665194d2a0edab0ac0897.png)
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… durch die zuständige Behörde untersagt werden kann (§ 35 GewO) Ø Ausschluss von Vergabeverfahren bzgl. öffentlicher Aufträge (§ 123 GWB sieht einen zwingenden Ausschluss bei einer Straftat nach § 264 StGB vor) Ø Mögliche Eintragung ins …
![Rechtsschutz gegen Quarantäne?](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b552115134ba7eedd2d025b4b8c0dc65.png)
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… Personen, die mit einer infizierten Person in einem Haushalt leben, eigenständig in Quarantäne begeben müssen. Quarantänepflicht aufgrund behördlicher Anordnung Die Quarantänepflicht kann aber auch von der zuständigen Behörde (in der Regel …
![Verjährung im Sozialrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b552115134ba7eedd2d025b4b8c0dc65.png)
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
![Wenn das Sozialamt/Jobcenter nicht reagieren:](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b552115134ba7eedd2d025b4b8c0dc65.png)
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… von sechs Monaten, in denen eine Behörde keine Aktivität gezeigt hat, gilt sie nach dem Gesetz als „untätig“. 2. Nicht beschiedene Widersprüche Immerhin drei Monate hat ein Leistungsträger in der Regel Zeit, über einen Widerspruch …
![SGB II / SGB XII Bezieher haben Anspruch auf einen Mehrbedarf für FFP2-Masken in Höhe von 129 Euro monatlich](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a47ef9d88ec01251adabae6c26a35862.png)
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
… Antrag ein entsprechender Zusatzbetrag wohl nicht gewährt wird. Dies kann ganz einfach mit unserem Antragsgenerator geschehen. Dieser erzeugt ganz einfach einen entsprechenden Antrag, der dann nur noch unterschrieben und an die Behörde …
![KBA weist Widerspruch
gegen Mercedes-Rückrufe zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/48/481852d8f534ff4e33e8ef7a07b4b6d7.png)
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei
unterschiedlichen Dieselfahrzeugen von der A-Klasse bis zur S-Klasse
und Sprinter unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, die
entfernt werden müssen. Die Widersprüche gegen die
Rückruf-Bescheide hat die Behörde zurückgewiesen …
![Abriss und Neubau eines grenzständigen Wohnhauses](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Bauvorhaben meines Nachbarn an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu, bei dem das neue Gebäude dem Standort und der Größe des vorherigen Gebäudes entspricht.“ Auf dieser Grundlage erteilte die zuständige Behörde die beantragte Baugenehmigung im Jahr …
![Coronavirus: Maskenpflicht Arbeitsplatz Attest - Müssen Arbeitnehmer die Diagnose offenlegen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa90dbc359363405a1b93109ba0d08cc.png)
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… und Bußgelder. Soweit für den betreffenden Betrieb nicht von Gesetzes wegen (durch Coronaverordnungen) oder behördlich (durch Allgemeinverfügungen) bereits konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sind (wie z.B. die Maskenpflicht für Friseurbetriebe …
![Kündigungen in der Coronazeit; betriebsbedingte Kündigungen, Kurzarbeitergeld](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… sein: Sollte ein Mitarbeiter infolge des Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt sein, so geht dies mit der (behördlichen) Anordnung einer Quarantäne gemäß § 30 IfSG oder eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 31 IfSG einher. In diesem Fall steht …
![Vorauszahlungen nach oben berichtigen - oder Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de3fd1772248de2a16e017b35014af37.png)
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… die eigentlich berechtigt gewesen wären, dies aber nicht mehr zur Überzeugung der Behörden oder der Gerichte plausibel machen können. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass offensichtliche Fälle und bestimmte Branchen strafrechtlich verfolgt werden …
![Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… will (Bewachungsgewerbe, Security). Für diese gewerbsmäßigen Tätigkeiten ist eine Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich. Im Falle der sog. erlaubnispflichtigen Gewerbe wird also nach Antragstellung geprüft, ob die Voraussetzungen für …
![Corona-Subventionsbetrug – neben Strafbarkeit droht auch die Kontenpfändung](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c4ab0e1d8a1665194d2a0edab0ac0897.png)
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… oder fehlerhafte Angaben von Seiten der Antragsteller schnell den Verdacht des Subventionsbetruges begründen. Bereits Ende Mai 2020 begannen die Behörden mit der Verfolgung von Antragstellern wegen – vermeintlich – betrügerischem Vorgehen …