33 Ergebnisse für Beihilfe
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sind, wird nach eigener Prüfung der örtlichen Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben. Diesen Verfahren schließen sich die noch lebenden Verwandten der Opfer als Nebenkläger an, welche extra aus dem Ausland einreisen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… an der Steuerhinterziehung. Praxisrelevant ist die Beihilfe gemäß § 27 StGB: Besonders häufig sehen sich Bankberater, Steuerberater und Angestellte eines angeblichen Steuerhinterziehers dem Vorwurf der Beihilfe zu dessen Tat ausgesetzt. Insbesondere …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… macht die Körperverletzung des Haupttäters zur gemeinschaftlichen, nicht aber die Beihilfe zur Täterschaft nach § 224 StGB. Der Gehilfe hätte sich in diesem Fall nur wegen Beihilfe zu §§ 223 I, 224 Nr. 4 StGB strafbar machen können …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… für sie tätig. Ihm wurde daher die Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechszehn Fällen vorgeworfen. Neben der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Gesetz schuldig machen, wenn sie das Sperma an die Witwe herausgeben würde. „ Nicht alles was technisch machbar ist, muss auch rechtlich zulässig sein“ Die Entscheidung der Richter zeichnete sich schon …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… über ein Forum öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dabei handele es sich laut Abmahnung um Beihilfe zu massenhaften Urheberrechtsverletzungen. 2. Was wird vom Abgemahnten gefordert? Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungs …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… und auch nicht um eine Beihilfe für andere Erzeugungsarten als Kernkraft. Schließlich stehe auch der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft der Brennelementesteuer nicht entgegen. Die Entscheidung des EuGH steht zwar noch …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Ergebnis der Beihilfeprüfung Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die (Teil-)Befreiungen von der EEG-Umlage zwar Beihilfen im Sinne des Art. 107 AEUV darstellten, die Regelungen aber weitestgehend mit dem Beihilferecht bzw …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …