33 Ergebnisse für Beihilfe
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Schadensersatzansprüche zu. Für die Internetplattform ist des Weiteren zumindest der Tatbestand der Beihilfe erfüllt, da sie durch die Gestaltung der Vertragsformulierung Beihilfe geleistet hat. Dabei ist ihr zumindest Fahrlässigkeit …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… von einer korrekten Prüfung der Antragsvoraussetzungen ab. Sollten Ihnen im Nachhinein Unstimmigkeiten auffallen oder das Thema Unternehmensverbund erst später in den Fokus geraten, ist es dringend erforderlich, sofort zu handeln. Warten Sie nicht bis zur Schlussabrechnung. Bei Subventionen und Beihilfen besteht schnell der Verdacht auf Subventionsbetrug . Holen Sie sich anwaltlichen Rat.
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wird. Die Anstiftung zur Tat ist davon umfasst sowie die Beihilfe durch eine Unterstützungshandlung oder rein psychischen Beistand . Darüber hinaus, wenn ein Amtsträger die Körperverletzung nicht selbst begeht, sondern durch einen anderen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die Beamten fast immer leicht möglich ist. Sodann gibt es keine Beihilfe mehr vom Steuerzahler für die Bundesbeamten/-innen und deren Familie. Damit müssen die entlassenen Bundesbeamte/-innen sich und ihre Familie sofort bei ihrem privaten Beihilfe …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… eines Kindes durch die Vornahme an sexuellen Handlungen an dem Kind in Betracht sowie des „Bestimmenden“ wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Vornahme sexueller Handlung an dem Kind. Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung wegen sexuellen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… es die Corona-Beihilfen und andere mit der Pandemie verbundenen Unterstützungsleistungen, die die Bedeutung von Subventionen unterstrichen haben. Immer wieder kommt es dabei zu Subventionsbetrugshandlungen. Die pandemiebedingten Subventionen sorgten …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nach konkreter Tatsituation eine Strafbarkeit des Filmenden wegen Beihilfe zur Körperverletzung in Gestalt psychischer Beihilfe in Betracht. Dann ist aber mehr erforderlich, als „einfach nur daneben zu stehen“ (vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 04.02.2016 …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… auf Grund der Corona-Krise an Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu EUR 1.500,00 in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022). Die eine (Un-)Pfändbarkeit von Corona-Prämien …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Auch die Beihilfe (das Hilfeleisten) zum Suizid ist straflos. Aber auch in solchen auf den ersten Blick zahlenmäßig wenigen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit können zahlreiche Probleme liegen und Facetten zu beachten sein. Die hohe …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dann nicht genügen, wenn er Teilnehmer an der Straftat des Verbotenen Kraftfahrzeugrennens war, beispielsweise in Gestalt einer Anstiftung (z.B. Überreden, ein illegales Autorennen durchzuführen) oder einer Beihilfe (z.B. Anfeuern …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der durch die Sprengstoffexplosion gefährdet wäre, so wäre der Hilfeleistende jedenfalls nicht wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion strafbar. Das klingt nach einer Art Teufelskreis, bei der fraglich ist, ob …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wegen Beihilfe zu dieser Tat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung verurteilt. Streitfrage war nun, ob die Angeklagten aufgrund des gewinnbringenden Handles mit den CBD-Blüten gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Wettbewerbsrecht sind das Kartellrecht , das Recht der staatlichen Beihilfen , das Vergaberecht sowie das Recht öffentlicher Unternehmen zusammengefasst. Das EU Wettbewerbsrecht soll den freien Wettbewerb schützen, wobei die Wettbewerbsregeln in jedem …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… winkt dem verheirateten Partner bei der Krankenversicherung die „Beihilfe“. 5. Erbschaften und Schenkungen Unverheiratete haben bei Erbschaften und Schenkungen nur einen Freibetrag von 20.000 Euro und sind zudem in der ungünstigsten …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist die Konstellation, wenn ein Ehepartner Beamter ist und der andere über ihn einen Anspruch auf Beihilfe hatte. Der Beihilfeanspruch endet mit der Scheidung und der nicht mehr beihilfeberechtigte geschiedene Ehepartner muss die Kosten …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Für die rechtliche Würdigung der Kureiertätigkeit, ist die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe von großer Bedeutung. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Handeln fördert, sondern selbst seinen Tatbeitrag derart einfügt …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Der Beifahrer der keine Kenntnis von Betäubungsmittel hat, ist weder Mittäter noch Gehilfe. Hat er jedoch Kenntnis von den Drogen im Kofferraum, weil er von Anfang in den Plan des Täters involviert wurde, kann dies als Beihilfe zur Einfuhr …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… angeordneten erneuten und vertieften Prüfung wiederum zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unzulässigen Beihilfen vorliegen. Auch diese zweite Entscheidung der Kommission ist angefochten worden. Eine weitere Klage der Projektgegner richtet …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Arbeitnehmer, die die falschen Stundenlisten führen, machen sich dann aber wahrscheinlich der Beihilfe zum Betrug strafbar. Erhält der Arbeitnehmer selbst Vorteile aus diesem Vorgehen, dann …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… genommen werden. Gleichwohl ist der Verwaltung daran gelegen, dem einzelnen Beihilfeempfänger die Möglichkeit der Korrektur (Rückzahlung) der Beihilfe und damit auch die Erlangung der Straffreiheit zu ermöglichen. Beispielhaft soll hierfür …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… als Indiz herangezogen werden. In diesem Fall muss eine Patientenverfügung präzise festhalten, ab wann keine lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht werden. Somit müssen sich Ärzte daran halten und die Geräte gegebenenfalls abschalten. Beihilfe …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… anfallen. Bei nicht vorsätzlichem aber fahrlässigem Handeln kommt ein Bußgeld wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in Betracht. Strafbar ist auch die Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung liegt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… der die Pflegekräfte in großer Zahl an die entsprechenden Haushalte vermittelt hatte. Ihm selbst dürfte Vorsatz unterstellt werden. Für eine Verurteilung wegen Beihilfe fehlt es jedoch an der vorsätzlichen Haupttat der jeweiligen …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Versuch der Tat oder die bloße Beihilfe zu dieser, könnte zur Milderung des Strafrahmens nach § 49 I StGB führen. Als Beschuldigter wenden Sie sich schnellstmöglich an einen Fachanwalt für Strafrecht. Nur so vermeiden Sie Fehler im Ermittlungsverfahren.