23 Ergebnisse für Beihilfe
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Haftungsbescheid nach § 71 AO Der Haftungsbescheid nach § 71 der Abgabenordnung (AO) ist ein zentrales Thema im deutschen Steuerrecht, das für viele Betroffene sowohl komplex als auch beunruhigend sein kann. Dieses rechtliche Instrument …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wer es unterlässt, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden, kann sich der Beihilfe zur Geldwäsche strafbar machen. Die Strafen können Freiheitsstrafen oder Geldstrafen umfassen. § 43 GWG - Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn er nach seiner eigenen Einlassung am Unfallort kurz vor dem Zusammenstoß - wenn auch zu spät - gebremst hat. (LG Münster, Beschluss vom 09. Juni 2017 – 3 Qs 34/17 ). Strafbarkeit des Gastwirts und privaten Gastgebers ? Beihilfe …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Strafbarkeit die Frage, ob diese als Mittäter oder nur wegen Beihilfe zu bestrafen sind. Wie ist ein Täter wegen Beihilfe zu bestrafen ? Gemäß § 27 Abs. 2 StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen richtet nach der Strafdrohung für den Täter …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… mittteilte, ermittelt sie gegen acht Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie der Untreue bzw. der Beihilfe. Rund 12.000 Anleger sind Mitglieder der Wohnbaugenossenschaft. Sie konnten sich u.a. über …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Geschäftsräume in Heidelberg, Italien und Ungarn durchsucht. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Betrugs, der Luftverunreinigung und der Beihilfe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt steht Suzuki unter Verdacht bei rund 22.000 …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft dienen. Sind die Beihilfen Gesetze ? Die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und die zur Umsetzung erlassenen Richtlinien der Länder sind keine Gesetze im formellen oder materiellen Sinne …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Regelungen wurden am 24. März 2020 bzw. am 11. April 2020 auf der Grundlage des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln im Zusammenhang mit dem Ausbruch …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… einhalten lassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug und der Vorlage falscher Urkunden ermittelt. Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Ingenieure und zwei Projektleiter. Die Ermittlungen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet. Wann beginnt die Beihilfe ? Für das Vorliegen einer Beihilfetat reicht schon ein psychisches …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mehrerer eine besondere Gefährlichkeit für das Opfer ergibt, sodass der Tod oder die schwere Körperverletzung gerade Folge des Zusammenwirkens aller war. Da es zu unterschiedlichen Strafen führt, wenn man bloße Beihilfe zu einer Schlägerei …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Zu einer Straftat kann eine weitere Person Beihilfe leisten, diese anstiften oder sogar als Mittäter angesehen werden, was zur Folge hätte, dass eine Bestrafung gleich dem Haupttäter erfolgen kann. Bei der Urkundenfälschung erfolgt eine Bestrafung …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… zuständige Tierärztin sowie Inhaberin einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Haltung unter Züchtung von Hunden. Gegen die Tierärztin hatte die Staatsanwaltschaft Hagen am 09.03.2017 Anklage wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Am 13.11.2014 fand im Deutschen Bundestag eine große Sterbehilfe-Debatte statt über die Frage der Strafbarkeit einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Hierbei wurde das Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen abgewogen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… und Bankrott ermittelt. Ebenfalls ins Visier der Ermittler ist der Wirtschaftsprüfer der German Pellets GmbH geraten. Es besteht der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Über zwei verbundene Gesellschaften in Italien und Dänemark …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht vor, kann der der Vertreter wegen Beihilfe zu bestrafen sein. Die Stellung einer fachlich Vorgesetzten, die Ehefrau des Gesellschafters ist, ist hierfür nach Ansicht des 5. Strafsenats wegen Beihilfe strafbar. Der Bundesgerichtshof wendet die Rechtsfigur …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… der Abrede zwischen den Beteiligten bei den in Aussicht genommenen Taten lediglich eine Rolle zufallen soll, die sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme als Beihilfe iSd § 27 StGB darstellt …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Urteil vom 22. Februar 2010 wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei Rauschgiftdelikten in sehr frühem Stadium von den meisten Gerichten angenommen wird. Das Landgericht Verden hatte einen Angeklagten wegen „Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der im deutschen Strafrecht bestehende Unterschied zwischen Mittäterschaft und Beihilfe ist für die Strafbemessung durch das Gericht von entscheidender Bedeutung. Während Mittäter wie auch Anstifter grundsätzlich in gleicher Höhe bestraft …
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31.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG. Eine besondere Härte erfordert eine atypische, vom Regelfall abweichende Lebenslage, die vorliegend nicht erkennbar ist. Das StiftG sieht Leistungen an Eltern nur in Form von Beihilfen zu den Aufwendungen …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG. Eine besondere Härte erfordert eine atypische, vom Regelfall abweichende Lebenslage, die vorliegend nicht erkennbar ist. Das StiftG sieht Leistungen an Eltern nur in Form von Beihilfen zu den Aufwendungen …