27 Ergebnisse für Berufung
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Auch eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor, da sich die Privatperson auf eine Privatkopie berufen kann. Allerdings darf für den Nachdruck keine öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwandt werden (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG). Insofern dürfen keine …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… auf die berufliche Tätigkeit der Schuldner gelegt. Ein redlicher Schuldner hat grundsätzlich einer beruflichen Beschäftigung nachzugehen, damit die Gläubiger die Möglichkeit bekommen über das pfändbare Einkommen ihre Forderung befriedigt zu bekommen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
… was zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führt 1 . Flexibilisierung der Haftungsverhältnisse : Die Haftungsverhältnisse werden flexibler gestaltet, insbesondere für Angehörige Freier Berufe, was die Gründung und Führung von Gesellschaften …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… V medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach§ 119c SGB V Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… erfolgreich vor Gerichten darauf berufen, man habe keine Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren verwendet. Ein Blick auf die Rückrufübersicht des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zeigt jedoch, dass mittlerweile eine Vielzahl von Mercedes …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
… den Erstkontakt. Die Scammer sind auf der Suche nach ihren Opfern und legen während des Kontakts eine ungewöhnliche Lebensgeschichte zugrunde. Gestohlene Fotos werden als Profilfotos verwendet und falsche Berufe wie auch Wohnorte angegeben. Die Scammer …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Jahre auf Zeitablauf gesetzt, um sich in vielen Fällen auf die Einrede der Verjährung berufen zu können. Ob diese Strategie jedoch aufgehen wird, bleibt offen. Denn die Entscheidung des BGH lässt erahnen, dass man in Karlsruhe …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
… aus den einzelnen Beweisstücken ein Ganzes zu schaffen. Häufig folgen nach Verurteilung durch einen Indizienprozess Berufung oder Revision. So liegt es auch im Berliner Mordfall. Der Angeklagte hat keinerlei Angaben zu der Tat getätigt, bestreitet …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Kündigungsschutzklagen der Stammarbeitnehmer statt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln bestätigt diese Urteile und wies die Berufungen des Arbeitgebers zurück. Das Landesarbeitsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zugelassen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… im maßgeblichen Zeitraum behandelnden Ärzte berufen und diese von der Schweigepflicht entbinden. Der Arbeitnehmer könnte die Ursachenzusammenhänge aber auch selbst konkret und gut nachvollziehbar aufzeigen. Ggf. ist es erforderlich, die behandelnden …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Jens Kan
… Text in der Widerrufsbelehrung und können sich deshalb auf eine sog. "Gesetzlichkeitsfiktion" berufen. Argument: was soll man mehr tun, als das Gesetz wörtlich abzuschreiben? Ein weiteres nicht unerhebliches Risiko liegt darin, dass die Banken …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Rechtsanwalt Buerger. Wie die Urteile zeigen, lohnt es sich, Kündigungsschutzklage einzureichen. Die Urteile sind zwar erst ein Etappensieg, da TWB Berufung eingelegen wird. Rechtsanwalt Buerger ist jedoch zuversichtlich …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Berufung angekündigt. Bei Genossenschaften lassen sich trotz oder gerade wegen ihres guten Rufs immer wieder unseriöser Anbieter finden. „Sollte es zu Ungereimtheiten kommen, sollten Anleger daher nicht zögern, ihre rechtlichen Möglichkeiten …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… von Forderungen veröffentlicht. Darin erklären die UDI-Gesellschaften, dass einige der Projektgesellschaften derzeit keine Zins- und Rückzahlungen leisten können. Die Projektgesellschaften berufen sich auf die vereinbarte Nachrangigkeit und lehnen …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… das Berufungsurteil des OLG Frankfurt im Revisionsverfahren nicht und unterstrich die Zulässigkeit des Verhaltens der Lebensversicherung. Diese habe sich bei der Zurückhaltung des Geldes auf die fehlende Passivlegitimation des Dienstleisters berufen dürfen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… noch darauf hin, dass die Bank sich insbesondere nicht auf § 814 BGB berufen könne. Der besagt, dass Zahlungen nicht zurückgefordert werden können, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zu der Zahlung nicht verpflichtet war. Das OLG stellte …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Deckung durch verschiedenste Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen begründen. Laut Ralf Buerger , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen und Betreiber des Forums www.en-geschaedigte.de, berufen …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… persönlich haften. Sie ging jedoch sofort in Berufung, da sie weiterhin der Ansicht war, dass sie weder vorsätzlich noch fahrlässig eine Fehleinschätzung vorgenommen habe und für etwaige Fehler des im Auftrag des Jugendamts erstellten Gutachtens …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Sparkasse Siegen wies das zurück. Die Widerrufsbelehrung entspräche dem seinerzeitigen Muster, zudem sei der Widerruf verwirkt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, die beklagte Bank legte Berufung vor dem OLG ein. Hier kam man …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… auf ordnungsgemäße Widerrufbelehrungen abgewiesen, aber die Berufung zugelassen. Schon in diesem Verfahren war ein umfangreicher Belehrungspassus kritisiert worden, in dem es um „finanzierte Geschäfte“ ging. Während allerdings das Landgericht …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sondern nur im Hauptverfahren. In Hamm wurde man auch deutlich in Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit. Auf diese könne sich ein Händler oder Hersteller einer Sache nur berufen, wenn innerhalb einer angemessenen Zeit eine Nachbesserung …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… InfoV a. F. nicht exakt genug eingehalten, denn die Bank könne sich nach der Rechtsauffassung des Senats und des BGH nicht auf die Schutzwirkung des Musters berufen, wenn sie dieses nicht vollständig verwendet. Auch eine mögliche Verwirkung …