10 Ergebnisse für Berufung
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
… da dieses auch im Falle eines Arbeitsplatzwechsels stets vom Erfordernis einer Impfung betroffen wäre. Eine Entziehung von der Impfpflicht würde zwangsweise einen Wechsel der beruflichen Tätigkeit mit sich bringen. Das Bundesverfassungsgerichts kommt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… Institutes habe darauf hingewiesen, dass die hohen bundesweiten Fallzahlen zumeist aus diffusen Geschehen mit Häufung insbesondere im Haushalt, in Alten-und Pflegeheimen sowie im beruflichen Umfeld resultieren würden .Wenn demgegenüber …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
… nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird. Drittens bleibe zwar der Arbeitnehmer im Elternurlaub während dieses Urlaubs ein Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts; dies ändere aber nichts daran, dass dann …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… als Antragstellerin nicht getan. Sie habe triftige persönliche, familiäre oder berufliche Gründe für ihre Übersiedlung nicht überzeugend dargelegt. Der Senat habe nicht die Überzeugung gewinnen können, dass ihr Umzugsplan der einer ernsthaften …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… die Kindeseltern Auseinandersetzungen über die Betreuung des Kindes während der beruflichen Tätigkeit und über die Anschaffung von Kindersitz, Kinderwagen und Tragegurt sowie über die Zahlung von Kindesunterhalt geführt. Hinzu komme, dass man …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… und dass dieser Verstoß das festgesetzte Ordnungsgeld rechtfertige. Die Richter warfen ihr vor, die Umgangsregelung bewusst nicht eingehalten zu haben. Soweit sie sich darauf berufen hatte, ihr sei die Durchführung der Umgangsregelung nicht möglich …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
… oder eine Leistungsbeschränkung gibt, so ist der Kunde dann doch auf der sicheren Seite, wenn er später auf Zahlungen angewiesen ist. Die Berufsunfähigkeit ist meist auf den konkret ausgeübten Beruf ausgerichtet, es kommt daher nicht darauf …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
… sich nicht auf Gewährleistungsrechte berufen. Ist z. B. eine Schuhsohle nach einjähriger Benutzung nicht mehr wie neu, handelt es sich um ganz normale Abnutzung, die natürlich auch nach der neuen Rechtslage keinen Reklamationsgrund darstellt. Garantie ist nicht gleich …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… berichtet das Manager-Magazin unter Berufung auf Zahlen des Unternehmens. Ein Grund für die Rückforderung soll der gesunkene Ölpreis sein. Darüber hinaus habe eine finanzierende Bank einen Kredit über rund 49 Millionen kanadische Dollar …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie die Situation durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung selbst herbeigeführt hat“, erläutert Rechtsanwalt Hauke Maack aus Recklinghausen. In dem Fall vor dem OLG Hamm hatte ein Verbraucher …