21 Ergebnisse für Beschlagnahme
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder Unternehmen, die vorsätzlich gegen Markenrechte verstoßen, können mit Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen belegt werden. Konfiszierung und Vernichtung Gerichte können angeordnete Maßnahmen wie die Beschlagnahme von Produkten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… sind. - Die Polizei darf Gegenstände beschlagnahmen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, wegen der die Durchsuchung durchgeführt wird. Es ist wichtig zu wissen, dass die Polizei bestimmte Befugnisse hat, die sie im Rahmen eines rechtmäßigen …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Wer illegale Straßenrennen fährt, begeht eine Straftat und riskiert Geld- und Freiheitsstrafen, den Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Illegale Rennen können verschiedene Formen annehmen, wie Wettbewerbe …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… der Reichsbürgerszene angehören und als Corona-Leugnerin ihre Dienstpflichten verletzen, um das Mobiltelefon unserer Mandantin zu beschlagnahmen und weiter zu untersuchen. Der offensichtlich sehr unerfahrene und augenscheinlich wenig zu seinen Leuten …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… des Anhörungsbogens , die Beauftragung eines Sachverständigen, eine Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung sowie der Erlass des Bußgeldbescheids . Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… des Bußgeldes hängt ebenfalls von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Häufigkeit des Verstoßes. 3. Beschlagnahme des Fahrzeugs: In bestimmten Fällen kann das Fahrzeug, mit dem Sie ohne Führerschein gefahren sind, beschlagnahmt …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Kinderpornographie müssen Sie mit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen von Computern, Laptops und Ähnlichem rechnen. Ganz wichtig ist auch hier: Ruhe bewahren und zunächst Schweigen. Machen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… zu beschlagnahmen und zu vernichten. Somit reicht das verwaltungsrechtliche Verbot weiter als das strafrechtliche Verbot in § 4 NpSG. In § 4 NpSG ist das Handeltreiben, in Verkehr bringen, oder Verabreichen in Bezug auf neue psychoaktive Stoffe …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… die Beschlagnahme des Handys im Briefkasten vorfand. Der Beschuldigte hat nicht verstehen können, warum ihm der Vorwurf des Gebrauchens eines gefälschten Impfausweises gemacht wird. Zugegeben: das Strafrecht zeigte in der Vergangenheit …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… den Betroffenen selbst und ggf. seine Familie - ein höchst unangenehmer Vorgang. Wichtig dabei ist zu wissen, dass die Hausdurchsuchung häufig gar nicht beschränkt bleibt auf etwa die Beschlagnahme des Handys, auf dem sich möglicherweise …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
… auch elektronische Speichermedien und elektronische Geräte wie PC, Laptop, Tablet oder Handy beschlagnahmt werden. Zur Auswertung dieser Geräte erfragen die Durchsuchungsbeamten regelmäßig direkt bei der Beschlagnahme PIN oder Passwort. Regelmäßig werden …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Was kann ich gegen die Beschlagnahme meines Smartphones tun? Werden Sie von einem Polizeibeamten aufgefordert …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als Kontrollinstanz eingreifen und entsprechende Filme sogar beschlagnahmen. Zumeist werden Verbote und Beschlagnahmen auf § 131 StGB, der die sogenannte „Gewaltverherrlichung“ regelt, gestützt. Verfügt ein beschlagnahmter Film über …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… zum Inhalt: Sanktionierung von Verbänden („Verbandssanktionsgesetz“), Vorgaben des Gesetzgebers zu internen Untersuchungen und Beschlagnahme von Gegenständen bei Berufsgeheimnisträgern. Verbandssanktionsgesetz Das Verbandssanktionsgesetz …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… darüber entscheiden, ob das strafrechtliche Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen – beispielsweise gegen Auflagen – eingestellt wird, 5. die Durchsuchung und Beschlagnahme bei Rechtsanwälten werden erleichtert, 6. das Gericht …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei Verdächtigen bestimmter Verkehrsstraftaten ist eine Maßnahme der Beschlagnahme (§ 94 StPO) oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in jedem Verfahrensabschnitt schon vor dem Urteil möglich. Dies setzt voraus …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… haben? Bei einem Verdacht auf absolute oder relative Fahruntüchtigkeit wird der Führerschein von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt. Ab diesem Moment darf der Beschuldigte kein Kfz mehr fahren. Ein gegen die Beschlagnahme …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gegen die Beschlagnahme des Führerscheins eingelegt hat, sollte der Verteidiger diesen in der Regel gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft wieder zurücknehmen. So wird vermieden, dass ein Richter gemäß § 111a Strafprozessordnung …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf den Fahrzeugführer angeordnet werden, z.B. zwecks der Beschlagnahme von Fuhrparkunterlagen. Da sowohl Wohnungs- als auch Geschäftsräume einer verfassungsrechtlich geschützten Unverletzlichkeit unterliegen, dürfte dieser besondere …
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01.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… von dem Vollstreckungsverbot betroffen ist. Ein Absonderungsrecht nach § 49 InsO bestand nicht, da kein dingliches Recht geltend gemacht wurde, eine Beschlagnahme des Grundstücks zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erfolgt …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Beschlagnahme des Führerscheins (§21 StVG): 6 Punkte Kennzeichenmißbrauch (§ 22 StVG): 6 Punkte Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über …