9 Ergebnisse für Betreuung

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„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig
„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Kita-Schließung, die Betreuung unseres kleinen Mandanten durch die Stadt sichergestellt werden muss. (VG Halle, Beschluss vom 22. Februar 2022 – 5 B 68/22 HAL, bisher unveröffentlicht) Stadt ist sowohl örtlicher Träger der öffentlichen …
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… durch den Dienstherrn ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die damit einhergehende Belastung und die möglichen Auswirkungen für den betroffenen Beamten sind nicht zu unterschätzen und bedürfen einer konsequenten rechtlichen Betreuung. Beamtenrecht …
Ein leidiges Thema für Anwälte und Mandanten - die Rechtsschutzversicherung
Ein leidiges Thema für Anwälte und Mandanten - die Rechtsschutzversicherung
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… vom Versicherungsnehmer noch von Anwalt im Rahmen der Deckungsanfrage zu beantworten sind, denn weder der Versicherungsnehmer noch der betreuende Rechtsanwalt schulden der Versicherung gegenüber eine kostenlose Rechtsberatung …
Erhöhung des Mindestlohnes und des Urlaubs in der Pflege
Erhöhung des Mindestlohnes und des Urlaubs in der Pflege
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Annette Hochheim
… in einem Umfang von mindestens 25% ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, insbesondere als: Alltagsbegleiterinnen …
Kindesunterhalt ab 01.01.2021
Kindesunterhalt ab 01.01.2021
| 04.02.2021 von Rechtsanwältin Marion Huth
… Der unterhaltspflichtige Elternteil hat seine Barunterhaltspflicht dementsprechend selbständig auf die Erhöhung einzustellen und seinen Dauerauftrag abzuändern. Auf eine Mahnung oder Erinnerung des das Kind betreuenden Elternteils …
Kinderbonus
Kinderbonus
| 04.09.2020 von Rechtsanwältin Marion Huth
… sich das Finanzamt den Kinderbonus im Rahmen der Einkommensteuer zurück Achtung beim Kindesunterhalt Bei getrenntlebenden Eltern erhält der betreuende Elternteil den Kinderbonus automatisch zusammen mit dem staatlichen Kindergeld überwiesen …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Stadt BD zum Aktenzeichen 4 K 207/18 verkündet. Hintergrund ist, dass nach vorhergehender Rechtsprechung in Brandenburg auch in Sachsen Anhalt …
Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?
Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Daniel Krug
… dass der Angeklagten weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen Erben eine Vermögensbetreuungspflicht oblag. Eine solche trifft den Täter nur dann, wenn er fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu betreuen hat. Vermögensinteressen …
Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig? Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig? Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
06.02.2017 von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… ermittelt. Auf Grundlage dieser Ermittlung wird bei der Festsetzung der Einkommensteuer für jedes Kind ein Freibetrag für das sächliche Existenzminimum und ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf abgezogen …