37 Ergebnisse für Bußgeld
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Zahl der Datenlecks und Cyberattacken nimmt täglich zu. Verbraucher erhalten verdächtige SMS oder E-Mails, während Kriminelle versuchen, mit verschiedenen Tricks und Softwareattacken an hochsensible Daten zu gelangen. Datenlecks können …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
In meiner Rubrik „Entscheidung des Monats“ stelle ich Entscheidungen von Datenschutzaufsichtsbehörden vor, die von besonderer Relevanz sind. Entweder zeigen sie auf, in welchen Bereichen Unternehmen besonders vorsichtig sein sollten, da …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Weiterhin häufen sich die Verfahren bei gefälschten Impfpässen. Denn die Verfahren können erst jetzt langsam bewältigt werden. Trotzdem ruht noch eine große Masse an Verfahren und es ist noch kein Ende in Sicht. Vielleicht ist es gerade die …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers : scrollen Sie nach unten, für Tipps zur Schrittgeschwindigkeit im sogenannten verkehrsberuhigten Bereich bzw. Fahrgassen auf Parkplätzen VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT ( Höhere Geldbuße wegen SUV ) Nicht selten …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Allgemein gilt Folgendes: Sobald Sie diesen Text lesen, sind Sie wahrscheinlich entweder auf rechtlichen Rat oder aber auf rechtliche Vertretung angewiesen. Es ist Ihnen daher dazu zu raten, spätestens jetzt einen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal verurteilt worden. Das Gericht sah Parallelen zum VW-Skandal und sprach dem Kläger für zwei Euro-6-Fahrzeuge Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu. Seit 2015 ist Opel …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Abgaswerte bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis unter die Lupe genommen. Die Abgas-Messungen belegen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im Realbetrieb. Die gesetzlichen Grenzwerte werden zum Teil …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH versinkt mit ihren Dieselfahrzeugen immer tiefer im Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 17. Februar 2022 weltweit über 400.000 Fahrzeuge von Opel zurückgerufen. In Deutschland sind 74.554 Astra-, Corsa und …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG – Teil VI: beachtenswerte Übergangsfristen und Bußgelder Die neue Regelung des GwG zum Transparenzregister wurde am 01.08.2021 wirksam in Kraft gesetzt. Die Wirkung des neuen Transparenzregisters …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil IV: Die Eintragung in das Transparenzregister läuft über die offizielle Internetseite des Transparenzregisters. Dort muss sich der …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klammheimlich versuchen Daimler und Justiz den strafrechtlichen Aspekt des Diesel-Abgasskandals, zu den Akten zu legen. Wie die Stuttgarter Zeitung am 22. September 2021 berichtete, haben „drei niederrangige Daimler-Mitarbeiter wegen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt wird es im Diesel-Abgasskandal für Autobauer, die die Abgasreinigung ihrer Dieselmotoren mit einem sogenannten Thermofenster regeln, sehr eng. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos bezeichnete …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil II: Besonderheiten bei Immobilienkäufen mit ausländischem Partner Der Direkterwerb von Immobilien durch ausländische Rechtseinheiten …
02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater (Was gilt ab dem 01.08.2021?) Teil I Die ab dem 01.08.2021 neu geregelten Vorschriften des GwG enthalten einige wichtige Änderungen für …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG ist ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen worden. Die MFK ist vor allem auf Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung zu geschnitten. Das Kostenrisiko des …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer meiner Mandanten sah sich als LKW-Fahrer mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert. Es wurde ein Bußgeldbescheid erlassen und ein Bußgeld sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister verhängt. Gegen den …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die richtige Vorgehensweise im Falle einer Datenpanne Datenpannen sind schnell passiert. Meist ungewollt aus eigener Kraft, oft aber auch gewollt und in schädlicher Absicht durch fremde Kräfte wie z.B. einen Hackerangriff. Auch wenn es um …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat am 24. August 2020 im Diesel-Abgasskandal den 18. Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hinnehmen müssen. Wieder sind laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation in dem Motor OM651 verbaut worden. …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
Als zu Beginn der Corona-Pandemie die ersten Einschränkungen und Betretensverbote ergingen, waren es oft Jugendliche, die von der Polizei wegen Verstößen angehalten und angezeigt wurden. Teilweise wurde die zulässige Obergrenze …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt den Autobauer erneut, Dieselfahrzeuge zurückzurufen. In den Autos sollen laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart …