11 Ergebnisse für Dienstherr
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… möglich! (Frist!) 2. Reaktivierung gegen den Willen des Beamten Betreibt der Dienstherr die Reaktivierung, sind die Vorschriften des § 29 Abs. 4 BeamtStG bzw. für Bundesbeamte § 46 Abs. 4 BBG zu beachten. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… des Beamtenrechts. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Egal ob der Dienstherr psychische Gründe oder körperliche Beschwerden zum Anlass nimmt, die Dienstfähigkeit zu überprüfen - es bietet …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Fortsetzung des Dienstverhältnisses die weitere Laufbahn und nicht zuletzt die Pension ab. Sobald der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen verhängt oder auf andere Art und Weise in die Interessen des Beamten eingreift, ist Vorsicht geboten …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… sind, darf der Dienstherr Hilfskriterien heranziehen, ohne dabei an eine bestimmte Reihenfolge gebunden zu sein. Erforderlich ist dabei eine Ausschärfung der aktuellen dienstlichen Beurteilung, die im vorliegenden Fall unterblieben ist. Denn …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… ist und dass daher der Dienstherr vorgeben kann, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung rechnerisch ermittelt werden soll. Dies gilt jedoch nur für solche Beurteilungen, deren Gesamturteil aus wenigen Einzelmerkmalen ermittelt …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Verpflichtung des Dienstherrn zur Suche Der Dienstherr ist nach der Rechtsprechung …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… oder auf einen Widerspruch hin, muss der Dienstherr die pauschal formulierten Werturteile allerdings erläutern, konkretisieren und dadurch plausibel machen. Das Werturteil darf keine formelhafte Behauptung bleiben, sondern es muss für …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… sind, und die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird, ist der Dienstherr bereits bei der Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Fehler …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eine Freistellungsklausel mit folgendem Wortlaut: „Für den Fall der Kündigung dieses Dienstvertrages ist der Dienstherr berechtigt, die Ärztin unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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03.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Beschäftigte in persönlicher Abhängigkeit handelt oder selbständig ist, d.h. im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Entscheidend ist danach das Weisungsrecht des Dienstherren hinsichtlich …