13 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Disziplinarverfahren werden eingeleitet bei innerdienstlichen oder außerdienstlichen Verstößen im Beamtenrecht. Die Ahndung reicht von kleineren Strafen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Diese ist die gravierendste Folge …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… er eine Nebentätigkeitsgenehmigung, doch galt diese nur für maximal 8 Wochenstunden. Nach Kenntniserlangung darüber, dass er seine Buchungen im Zeiterfassungssystem manipuliert hatte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dabei stellte sich heraus …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch noch Richtlinien, insbesondere bei staatlichen Dienstherren. Eine ohne eine Genehmigung ausgeübte Nebentätigkeit kann unangenehme Folgen haben. In der Regel wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses kann je nach Verstoß …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Disziplinarmaßnahme; vielmehr handelt es sich um eine nur theoretische Möglichkeit. Kommt es im Einzelfall gleichwohl zu einem Disziplinarverfahren, wäre die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung im Rahmen der Maßnahmebemessung nach § 14 …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wird. Die Beweislast liegt dabei bei den Betroffenen. Es sind insoweit Fälle denkbar, bei denen eine zugesicherte Stellte nunmehr ohne Grund gestrichen wird, oder Zweifel an der Gesundheit ohne Grundlage im ärztlichen Gutachten oder gar Disziplinarverfahren mit überlanger Verfahrensdauer durchgeführt wird.
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Denn ein Sachverhalt, der zu strafrechtlichen Ermittlungen führt, hat in der Regel auch ein Disziplinarverfahren zur Folge. Meist wird das Disziplinarverfahren für die Zeit des strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt. In den meisten …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Das Ermittlungsverfahren wurde später mit Verfügung der Staatsanwaltschaft eingestellt. Gegen den Bediensteten der JVA wurde ein Disziplinarverfahrens eingeleitet, da er gegen die die Dienstpflicht zu achtungswürdigem Verhalten gegenüber …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist oberste Maxime der schnelle Abschluss eines solchen. Es gilt das Beschleunigungsgebot. Die einzelnen Schritte sind schnell durchzuführen und es ist auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Untersuchung, ist dies in der Regel ein Dienstverstoß. Die Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass dies die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigt. Die Frage ist deshalb, wie die Weisung selbst angegriffen werden …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bereits besteht, gehen viele Dienstherrn davon aus, dass eine solche Verpflichtung des Beamten bestehen. Verstößt der Beamte gegen die Pflicht zur Entbindung, begehe er ein Dienstvergehen und kann dienstrechtliche (Disziplinarverfahren …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gehen und es kann sogar auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen werden. So sieht es jedenfalls ein Teil der Rechtsprechung. Außerdem kann eine Weigerung, wie bei anderen Dienstverstößen, mit einem Disziplinarverfahren sanktioniert werden …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren …