10 Ergebnisse für EU-Recht
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… klargestellt, die Verkürzung gelte nicht für Geimpfte, sondern nur für Ungeimpfte. Da die Apotheken bei der Erstellung der EU-Zertifikate derzeit keine Unterscheidungsmöglichkeit haben, scheinen dort auch Ungeimpfte ein dem EU Recht entsprechendes …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegenüber der Finanzverwaltung Einkünfte aus Aktien oder anderen Kapitalanlagen nicht anzuzeigen, ist mit einem ständig wachsenden Risiko verbunden. Der autorisierte Datenaustausch zwischen den Behörden innerhalb der EU funktioniert immer …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… gemacht hat? Fahren ohne Fahrerlaubnis - Straftatbestand erfüllt? Wer mit einem ungültigen EU-Führerschein fährt, der macht sich strafbar. Allerdings ist die Polizei leider recht schnell mit derlei Vorwürfen bei der Hand …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Anwälten im Ausland. Als Strafverteidiger ist Dr. Bunzel nicht nur im gesamten Bundesgebiet, sondern auch international tätig. Eines vorab: Die Rechte des Festgenommenen variieren stark von Staat zu Staat, und selbst innerhalb der EU gibt …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… erhoben werden. Nicht zu den Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gehören die Verbrauchsteuern auf inländische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der EU. Unter einer Zollschuld ist nach Art. 5 Nr. 18 UZK die Verpflichtung …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass die lockere Sichtweise der EU-Kommission, wonach eine nach Beginn des Transports mitgeteilte USt-ID für die (nachträgliche) Steuerbefreiung ausreichend sei, vom deutschen Gesetzgeber und später von der Finanzverwaltung nicht geteilt …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen. Eine solche …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und Zeitarbeit scheint weniger wichtig. Deshalb gerät auch die Zeitarbeit immer mehr in die Kritik und damit in den Blickpunkt der Politik. 3. Wie ist Zeitarbeit geregelt? Zunächst gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und EU Richtlinien …
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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… In 20 von 27 EU-Ländern besteht ein flächendeckender, branchenunabhängiger Mindestlohn, wobei dieser in der Höhe natürlich stark schwankt. Was gilt in Deutschland? Mindestlohn bedeutet die Niedrigste rechtlich zulässige Vergütung …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… einen Job in Deutschland annehmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes und sichert jedem Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) das Recht zu, in jedem anderen EU-Mitgliedstaat …