14 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung an. Dies ergebe sich aus der systematischen Auslegung des § 651h BGB sowie unter Berücksichtigung des durch diese Vorschrift umgesetzten Art. 12 der Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302). Der Vortrag des Klägers …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… kommt. Zweifelsohne ist der Weg zur Anerkennung eines solchen Schadens steinig. Ein Überblick: 1.Haftung des Impfstoffherstellers Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, die Impfstoff-hersteller seien von EU oder den Mitgliedsstaaten …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… ist eine EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Dazu gab es in den letzten Monaten schon einige Vorschläge, wie man das am Sinnvollsten macht. Jetzt gibt es einen aussichtsreichen Regierungsentwurf dafür. Darin steht …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… in diesem Zusammenhang, dass der Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers durch europarechtliche Vorgaben eingegrenzt ist, weil das UWG die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP – RL) bereits umsetzt (2005/29/EG). Damit wurde …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), wurde im EU-Amtsblatt vom 26.11.2019 veröffentlicht …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… möglich sein. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in ein deutsches Umsetzungsgesetz ist noch nicht abgeschlossen; es liegt aber bereits ein Vorschlag der Bundesregierung vor (vorbereitet durch das Bundesministerium für Justiz …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller unter anderem ein Staatshaftungsanspruch wegen einer mangelnden Umsetzung der EU Richtlinie zum Thema Abgasreinigung und eine Beihilfe zum Betrug. Bundesweit wurden bereits mehr als 40 Klagen eingereicht …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… belasteten Standorten Die Luxemburger Richter entschieden, dass schon Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannten Schadstoffe …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Typengenehmigung von Fahrzeugen setzt eine EU-Richtlinie. Das Landgericht Freiburg wird klären müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland diese Vorgaben ordnungsgemäß umgesetzt hat. Der Kläger moniert, dass die Bundesrepublik es versäumt habe …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… getroffen hat, dass Facebook-Fanpages in ihrer aktuellen Form rechtswidrig sind. Der Sachverhalt, der gestern vom EuGH entschieden wurde, stammt aus dem Jahr 2011. Die zu dieser Zeit geltende EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46 wurde mit Einführung …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Verbraucher diese Informationen auch finden kann. Das OLG stützt sich dabei auch auf die europäische Rechtsprechung. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge verlangt zwar nicht, dass Kreditverträge in einem einzigen Dokument enthalten …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Motor in Deutschland überhaupt weiterverkauft werden dürfen. Entsprechende Vorschläge werden derzeit in den damit befassten Ministerien und im VW-Untersuchungsausschuss diskutiert. Fürsprecher zitieren eine entsprechende EU-Richtlinie …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Uhr tickt: Schon in einem guten halben Jahr könnte der Widerruf eines Immobiliendarlehens, das zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein. Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilien …