9 Ergebnisse für EU-Vertrag
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mio. Ggf. erhalten also Bürger der Republik Österreich einen Bruchteil des Schadens. Oder auch andere, EU-Bürger, wenn ein Gerichtsurteil erstritten wird. Chancen? Da die Ermittlungen wohl noch ggf. Jahre andauern und nicht auszuschließen …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… die vor dem 08.03.2020 gekauft wurden. Nach Ablauf der Befristung ist der Veranstalter verpflichtet, den Wert zu erstatten, sofern der Kunde den Gutschein nicht eingelöst hat. Es gilt abzuwarten, wie die EU-Kommission hierüber entscheiden …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus, dass der EuGH mit seiner Ansicht Recht hat, wenn er behauptet, dass eine Kaskadenverweisung einer Widerrufsinformation, die eine Formulierung wie die folgende aufweist „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Lebensversicherung“ maßgeblich. Hierin hat der EU-Gesetzgeber die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht geregelt. Diese Pflicht solle nicht dadurch abgeschwächt werden, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit …
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… hat der EuGH die Frage nun beantwortet: Werbeanzeigen, die vom Käufer zu tragende Kosten jenseits des Endpreises lediglich in einer Fußnote angeben, verstoßen gegen die EU-Richtlinie 98/6/EG vom 16.12.1996. Verlangt der Verkäufer …
11.05.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit der Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie war vom Gesetzgeber auch das Aus für das „ewige Widerrufsrecht“ beschlossen worden. Der Countdown für den Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erfolgte Ausweitung der Strafbarkeit (Fischer aaO). Wer ist Ausländer ohne Aufenthaltstitel? Ausländer aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten benötigen gemäß §§ 4 Abs. 3, 18 Abs. 2 AufenthaltsG einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis. Für …
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02.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geregelt. Intel gewährte …