9 Ergebnisse für EU-Vertrag

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Befristung von Arbeitsverhältnissen - Elektronische Signatur reicht nicht aus
Befristung von Arbeitsverhältnissen - Elektronische Signatur reicht nicht aus
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender von …
Option888 Anleger erhalten Geld (nicht?) zurück!?
Option888 Anleger erhalten Geld (nicht?) zurück!?
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …
Kostenlose Stornierung von Hotel und Flug wegen der Covid-19-Pandemie
Kostenlose Stornierung von Hotel und Flug wegen der Covid-19-Pandemie
| 23.04.2020 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind allgegenwärtig. Pauschalreisen wurden storniert, Flüge annulliert und Hotels geschlossen. Spätestens seit der Warnung des Auswärtigen Amts vor allen „nicht notwendigen, touristischen Reisen in das …
EuGH gilt nicht für BGH?
EuGH gilt nicht für BGH?
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Doch kein Widerruf für Verbraucherdarlehen? Wohl doch, aber nur eingeschränkt, meinen die Experten. Vom Widerrufsjoker ausgenommen: Verbraucherdarlehen, mit denen keine Immobilie finanziert wird, die mit Grundschulden abgesichert sind? Was …
Wer muss die Verluste der Lebensversicherung nach einem Widerruf tragen?
Wer muss die Verluste der Lebensversicherung nach einem Widerruf tragen?
| 10.10.2017 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kunden einer fondsbasierten Lebens- oder Rentenversicherung sind von der Wertentwicklung ihrer Versicherung oft entsetzt, hatten sie mit dem Abschluss der Versicherung doch Erwartungen und Hoffnungen an eine gesicherte Altersvorsorge …
EuGH zum Autokauf: Überführungskosten unzulässig?
EuGH zum Autokauf: Überführungskosten unzulässig?
| 25.07.2016 von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote als Zusatzkosten verstecken, sondern muss sie in den Endpreis einrechnen. Der Europäische …
Am 21. Juni 2016 endet das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen aus 2002 bis 2010!
Am 21. Juni 2016 endet das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen aus 2002 bis 2010!
11.05.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit der Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie war vom Gesetzgeber auch das Aus für das „ewige Widerrufsrecht“ beschlossen worden. Der Countdown für den Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen …
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch „Intel“
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch „Intel“
| 02.06.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geregelt. Intel gewährte …