252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… und die Werte anzugeben. III. Optional: Der Antragsgegner ist verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Ziffer I. gemachten Angaben und der Belege abzugeben. IV …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegenüber dem Zahlungsempfänger, der z.B.: Hartz IV erhält und die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat schwer sein. Rechtsverfolgung in Russland ist so gut wie unmöglich. Die Bank,ist als solventer Anspruchsgegner näher zu betrachten …
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14.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass fragliches Musikstück in einer Tauschbörse angeboten und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Zur Glaubhaftmachung der Urheberrechtsverletzung wurde eine eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der Ermittlungsfirma …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angefochten. Im Prozess stellte sich zudem heraus, dass der spätere Mieter zu Unrecht behauptet hatte, er hätte noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AG Leer, Az.: 14.10.2008, 70 C 1237/08) (WEL)
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unter Hinweis auf § 139 Abs. 2 FGG hat die Beschwerdeführerin eidesstattliche Versicherungen über die Absendung des Einspruchsschreibens nicht vorgelegt. Die zuständige Kammer des LG Bonn begründet seine Entscheidung wie folgt …
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07.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… muss auch privat das Insolvenzverfahren einleiten. F pfändet wegen des Kindesunterhalts in den unpfändbaren Teil des Einkommens. M wird arbeitslos. F selbst gibt die eidesstattliche Versicherung ab und beantragt Hilfe für …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… auch durchgeführt werden wenn den Gläubigern keine Zahlung angeboten werden kann, weil bereits die eidesstattliche Versicherung vor dem Gerichtsvollzieher abgelegt wurde und kein Vermögen mehr vorhanden ist? Rechtsanwalt Postulka: Auch dann muss …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeitn zu begleichen. Musste bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden oder sind die Zahlungen bereits eingestellt, wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. Für Verbaucher …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… des Physikums. Er sah sich in verschiedener Hinsicht benachteiligt. Zunächst versuchte er, durch Vorlage einer eigenen eidesstattlichen Versicherung dem Gericht zu vermitteln, daß die Prüfungsdauer mit 78 Min. die vorgeschriebene Mindestprüfungsdauer …
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23.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… darf die Wohnung des Opfers nicht betreten, er muss dem Opfer die gemeinsame Wohnung alleine überlassen, er darf nicht näher als 150 Meter kommen oder keinen telefonischen Kontakt aufnehmen. Wenn das Opfer in einer eidesstattlichen …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… In der Schutzschrift ist die eigene Rechtsauffassung darzustellen und relevante Tatsachen glaubhaft zu machen (z.B. mit eidesstattlicher Versicherung). Wirdder Verfügungsantrag dann gestellt, muss das Gericht auch die eigene Position …