9 Ergebnisse für Eigenbedarf
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
Sie sind Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses und möchten Ihren Mieter kündigen (Eigenbedarfskündigung), damit Sie selbst oder Verwandte (z.B. Bruder, Schwester oder Kind) in den Räumlichkeiten wohnen können? Die Eigenbedarfskündigung …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der …
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25.01.2016
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 297/14 mit den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung befasst. Dem lag als Sachverhalt zugrunde, dass der Vermieter die Wohnung seiner Tochter und deren …
06.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der Bundesgerichtshof über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es gekommen, nachdem vor Ablauf …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten „Eigenbedarfs“ der …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14 – entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien …
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der …