17 Ergebnisse für Erfüllung
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die zwar den Arbeitnehmer zu einem BEM einladen, damit aber nur ihre „Verpflichtung“ vor Ausspruch einer Kündigung erfüllen wollen und an einer erfolgversprechenden Durchführung des BEM gar nicht interessiert sind. In solchen Fällen …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… 21. Hierzu muss der behaupten, dass der Arbeitgeber die entsprechende Mehrarbeit ausdrücklich angeordnet hat oder dass diese zur Erfüllung der Aufgaben zwingend erforderlich war oder dass der Arbeitgeber gemerkt hat, dass die Überstunden …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… Es muss dargelegt werden, dass trotz womöglich bestehender Sucht der Abhängige/die Abhängige zur Erziehung des Kindes weiterhin in der Lage ist und seine bzw. ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen wird! Fazit Letztlich ist die Frage, ob …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
… zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihr Fitnessstudio zeitweise schließen musste. Während dieser Zeit sei sie daran gehindert gewesen, ihre vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Die Unmöglichkeit zur Leistungserfüllung …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… mithin um viele Wochen wenn nicht sogar Monate. BGH: die Nacherfüllung ist KEINE Möglichkeit, den Vertrag von Beginn an neu zu erfüllen, maximale Frist 1 Monat Und die von den Möbelhäusern zu beachtende gesetzliche Problematik …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Aus der Leistungsvereinbarung der Parteien entsteht daher eine Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Nicht jeder Kinderwunsch geht auf natürliche Weise in Erfüllung; vermehrt sind Paare mit Kinderwunsch auf die Hilfe der sog. „Reproduktionsmedizin“ angewiesen. Diese ist mit erheblichen Kosten verbunden, die nicht ohne Weiteres …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… kann, wenn der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat. Der zugrundeliegende „Fall“ betrifft einen Bauvertrag über die Errichtung von zehn Balkonen an einem Mehrfamilienhaus. Der Auftraggeber hatte nach Abnahme …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… dass der Schuldner trotz Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und etwaige Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner/Kindern erfüllen kann. Seit dem 01.07.2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sei und er mit der illegalen Einreise und illegalem Aufenthalt einen Ausweisungstatbestand erfülle. Eine vorübergehende Trennung von seiner Ehefrau zur Nachholung des Visumverfahrens sei ihm zumutbar …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
… StAG). Von dem Nachweis ist befreit, wer die Sprachanforderungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann (vgl. Ausnahmeregelung des §10 Abs.6 StAG). Bisher war …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sollte. Die streitgegenständliche Vereinbarung lautete: "Die Arbeitnehmerin erhält, so lange ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gesamtprokura ..... erteilt ist, eine Funktionszulage in Höhe von EUR 1.000,00 brutto monatlich." Nachdem …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… vorstehenden ordentlichen Kaufmann, den Geschäftsführer. Denn dieser haftet für sein Tun und Unterlassen bei der Erfüllung seiner Pflichten als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft. Hierin ist der wesentlichste Unterschied zwischen …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sah auch die Zahlung einer Abfindung vor und enthielt eine Regelung, dass mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… aufgrund eines Fahrtenbuches (das allerdings sehr hohe Anforderungen erfüllen muss) zu ermitteln. In beiden Fällen gilt: Wenn der Arbeitnehmer für die Privatnutzung ein Nutzungsentgelt („Miete") zahlt, wird diese „Miete" von dem steuerlichen …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sicher, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und seine Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner und Kindern erfüllen kann. Ab dem 01.07.2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 Euro …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in der katholischen Kirche verlangen. Bei allen übrigen Stellen reicht es aus, dass der Bewerber sicherstellt, den besonderen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen. Die Entschädigung ist auch unterhalb der Schwelle des § 15 Abs. 2 AGG zu reduzieren …