19 Ergebnisse für Erfüllung
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ein, diesen Beitrag aufmerksam zu lesen. Unterscheidung zwischen Zwangsgeld und Bußgeld Ein Zwangsgeld dient als Beugemittel und wird verhängt, wenn gesetzliche Pflichten nicht erfüllt werden. Es soll zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten anhalten …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Beschäftigtentestungen pro Woche zur Verfügung zu stellen, dann ist es völlig sinnfrei, wenn diese nicht die Voraussetzung des § 28b Infektionsschutzgesetz erfüllen müssen. Beide Vorschriften dienen dem Infektionsschutz. Da nach § 28b …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… hoch. Gesetzliches Fragerecht § 23 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ein Fragerecht nach dem Impfstatus der Beschäftigten lediglich dann vor, wenn dies zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 IfSG erforderlich ist. Davon …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und die nach diesem Zeitpunkt wieder regulär fällig werdenden Ansprüche parallel zu erfüllen. Die Verbraucher würden so für z.B. 3 Monate doppelt belastet. Dieser Umstand könnte eine noch erheblichere Überforderung bedeuten. Sofern sich die Parteien …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… tatsächlich keine Möglichkeit hat, den Vertrag zu erfüllen, z. B. weil sein Unternehmen behördlich geschlossen ist. Da er diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, würde er hierfür wohl auch keinen Schadenersatz zahlen müssen. Besser für …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Auch die Änderungskündigung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Und auch hier reicht das „Argument“ der Coronakrise nicht aus. Denn auch im Falle einer Änderungskündigung muss geschaut werden, ob es nicht mildere Mittel gäbe (Kurzarbeit …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… wenn Sie eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege haben keine schweren Symptome haben nicht die Kriterien für einen Coronavirus-Verdachtsfall erfüllen. In diesen Fällen müssen Sie für eine Krankschreibung nur noch beim Arzt anrufen. Achtung: Fristlose …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bei nicht verheirateten Lebensgefährten). Andere familiäre Feierlichkeiten können ebenfalls die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllen, sofern sie eine entsprechende Bedeutung haben. Nicht jede Familienfeier rechtfertigt eine Freistellung …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… Ab- oder Verwahrungsortsänderungen – eine Registrierungspflicht. Zugriff auf das Register haben Notare und Gerichte. Das Register informiert im Todesfall von selbst das Nachlassgericht und bei Vorliegen einer Urkunde zusätzlich deren Verwahrstelle. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, haben alle Standesämter Todesfälle nun auch dem Testamentsregister mitzuteilen.
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Arbeitszeit nicht zu erfüllen wäre. Liegt eine solche Voraussetzung nicht vor, darf der Arbeitnehmer die Leistung verweigern (BAG v. 27.11.1985 – 5 AZR 624/84). Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Nebenpflichten erfüllen, die unmittelbar mit der Erbringung der Arbeitsleistung zusammenhängen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 1994, aaO S. 353). Von Seiten des Gläubigers ist hierfür lediglich erforderlich, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. Nach einigen Monaten kündigte die Beklagte diese Erklärung und die parallel laufende cash-pool-Abrede, die KG stellte sodann Antrag …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vertretenen Genehmigungstheorie, wonach Erfüllung der Forderung des Gläubigers erst mit der Genehmigung der Belastungsbuchung durch den Schuldner eintritt - angenommen, dass die Schuldnerin die Belastungsbuchungen auf ihrem Konto zum Zeitpunkt …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… BSG vom 06.06.2002, B 3 KR 68/01 R). Gleichwohl lehnen die Kassen regelmäßig Zahlungen über den Festbetrag ab, da im SGB V geregelt sei, dass sie ihre Leistungspflicht mit der Zahlung des Festbetrages - grundsätzlich - erfüllen. Darüber …
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02.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. Wählen Versicherte "höherwertige" Hörgeräte, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere …
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. Allerdings gelten auch hier Festbeträge, d.h. die Kassen erfüllen …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… an das Landgericht zurückverwiesen. Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, dient dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung …