467 Ergebnisse für Erfüllung
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Prämienanpassungen in verschiedenen Tarifen nicht den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) erfüllen und daher formell unwirksam seien. Der Versicherer habe lediglich mitgeteilt …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es gewisse Formerfordernisse erfüllen. Dringend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Testierenden. Wie es der Name schon sagt, gehört die Unterschrift unter den Text …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn er seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 zur FeV sowie die Erfüllung der Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV nachweist und keine Tatsachen vorliegen, die die darauf schließen lassen, dass eine der aus den §§ 7 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… zu erfüllen, um eine Genehmigung zu erhalten. Eine dieser Voraussetzungen hat Aschheim genutzt, um den Anbau von Cannabis in seiner Gemeinde zu erschweren. Durch den Bau des Spielplatzes in unmittelbarer Nähe kann die Genehmigungsfähigkeit …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Intensität zu kümmern. Daraus resultiert, dass zum Beispiel moderne Dieselmotoren Schadstoffnormen nur noch unter bestimmten Bedingungen erfüllen. Also u.U. nur dann, wenn die originale Motorkonfiguration so umgestellt wird, dass darunter …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… gelöscht werden muss. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, bedarf es einer Löschungsbewilligung durch die DSL Bank. In den bekannt gewordenen Fällen hat die DSL Bank trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Kunden selbst …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… eines Vereins oder einer Genossenschaft zu erfüllen. Die richtige Rechtsform sollte auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sein. Im Stadium der Antragsstellung wird es essentiell sein, die für eine Genehmigung notwendigen umfangreichen …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen. Hierbei ist die Beratung und Begleitung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt sehr wichtig. Klage auf Kitaplatz einreichen! Wenn trotz Einhaltung aller rechtlich vorgegeben Verfahrensschritte …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht in der Lage ist, seine steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides: Für den Erlass eines Haftungsbescheides müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zentral ist dabei die Feststellung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in denen der eigentliche Steuerschuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder will. Der Haftungsbescheid nach § 72 der Abgabenordnung (AO) ist dabei von besonderer Bedeutung. Definition und Zweck des Haftungsbescheids Der Haftungsbescheid …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an Personen zu übergeben, die nicht unbedingt Erben sind. Dies kann beispielsweise Schmuck, Kunstwerke oder eine bestimmte Geldsumme sein. 3. Auflagen Sie können Ihr Testament mit Auflagen versehen, die die Erben erfüllen müssen, um ihr Erbe …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Ist die GmbH führungslos, also ohne Geschäftsführer, kann sie ihre Pflichten als Komplementär nicht erfüllen. Dies kann zu einer Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der KG führen, insbesondere wenn durch die Führungslosigkeit …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ein Haftungsbescheid muss bestimmte formale Anforderungen erfüllen, wie die Angabe des Haftungsschuldners, des Umfangs der Haftung und der zugrunde liegenden Steuerschulden. Rechtsfolgen eines Haftungsbescheids Zahlungsverpflichtung …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder AG : Wenn diese ihre Pflicht zur Abführung von Steuern des Unternehmens, wie Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht erfüllen. Vorstände von Vereinen oder Stiftungen : Bei Nichtabführung der Steuern der Organisation. Arbeitgeber : Für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Steuerberater und Buchhalter: In seltenen Fällen können auch Steuerberater oder Buchhalter haftbar gemacht werden, wenn sie bei der Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Weitere …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind Fachanwälte in der Lage, die Komplexität unterschiedlicher Rechtssysteme zu handhaben und internationale rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Angesichts dieser vielfältigen und kritischen Rollen ist die Einbindung eines Fachanwalts für Handels …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als grundsätzlich vertragsgemäß. Wechselseitige Abhängigkeit der Pflichten Die Pflichten von AN und AG sind eng miteinander verknüpft. Die Erfüllung der Pflichten des einen Vertragspartners hängt oft von der Erfüllung der Pflichten des anderen ab. So …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dem Begünstigten) eine Haftung für eine bestimmte Verbindlichkeit oder Leistung des Kunden übernimmt. Dies kann beispielsweise die Zahlung einer Schuld, die Erfüllung eines Vertrages oder die Leistung einer Kaution sein. Das Aval dient somit …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als auch finanzielle Auswirkungen haben und sind entscheidend für das Verständnis der Tragweite und Verantwortung, die mit einer solchen Konstellation einhergehen. Im Folgenden werden die wesentlichen Rechtsfolgen detaillierter betrachtet: Erfüllung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht freiwillig erfüllen, kann der Pflichtteilsberechtigte gerichtliche Schritte einleiten. Dies kann eine Klage auf Zahlung des Pflichtteils oder auf Erstellung eines ordnungsgemäßen Nachlassverzeichnisses …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Goldkäufe meldepflichtig werden, wer diese Meldepflichten zu erfüllen hat, und welche Konsequenzen bei Nichtbeachtung drohen. Das Geldwäschegesetz und der Goldkauf Das Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Goldkauf ist entscheidend …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass sie die strengen regulatorischen Anforderungen erfüllen. Insgesamt ist die Whitelist ein unverzichtbares Werkzeug für jeden, der am Online-Glücksspiel in Deutschland teilnehmen möchte. Sie bietet eine einfache und effektive Möglichkeit, die Legalität …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… müssen Schuldner bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie sich während der Wohlverhaltensphase an bestimmte Auflagen halten, wie beispielsweise eine angemessene Beschäftigung auszuüben oder zumindest ernsthafte …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Voraussetzungen für eine Subvention zu erfüllen. Verschweigen von relevanten Informationen, wie bestehende Schulden oder Insolvenzen, bei der Antragstellung. Mehrfachbeantragung von Subventionen für dasselbe Projekt bei verschiedenen …