9 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere Kanzlei betreuten Fall unter Aktenzeichen: 8 K 5806/17.A den Bescheid des BAMF aufgehoben, da eine Abschiebung des Mandanten nach Afghanistan aktuell aufgrund der Covid 19 Pandemie …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Beschuldigter ist, wem vorgeworfen wird eine Straftat begangen zu haben. Der Beschuldigte ist ein hauptsächlich ein persönliches Beweismittel und soll als möglicher Täter in dem gegen ihn geführten Strafverfahren Aussagen über die von ihm …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Bulgarien eingereisten syrischen Mandantin verhindert werden. Die Mandantin, welche in Folge der Erlebnisse im Kriegsgebiet unter posttraumatischen …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kein Recht auf Scheidung: Pole muss bei ungeliebter Ehefrau bleiben Im deutschen Familienrecht hat die Frage, wer das Scheitern einer Ehe verschuldet hat, für das Ehescheidungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung mehr. Das „Abwenden aus …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Vertragsärzte ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht schließen dürfen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Solche „Warnstreiks“ gegen die Kassenärztliche Vereinigung und die …
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08.11.2011
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Auch in Deutschland ist keine Änderung zu erwarten. Urteil des EGMR- 57813/00: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte das geltende Verbot von Eizell- und Samenspenden in Österreich. Eizellspenden sind auch in …