88 Ergebnisse für Europarecht
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… steht Ihnen als Erwachsener spätestens mit Anklageerhebung das Recht auf einen Pflichtverteidiger zu. Als Jugendlicher muss Ihnen einer europarechtlichen Richtlinie bereits bei der ersten Vernehmung im Ermittlungsverfahren ein Verteidiger beigeordnet werden. Rufen Sie am besten bei uns an und wir informieren Sie zu den Möglichkeiten.
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die von der Volkswagen AG zu zahlen sind. VON RUEDEN sieht positive Tendenz durch Sensationsurteil bestätigt Die Volkswagen AG verletzte europarechtliche Vorschriften, um ihren Gewinn zu maximieren und nahm eine Schädigung der potenziellen Käufer …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… wollte auf einen Anwalt, wird man einen Zwangsverteidiger vorgesetzt bekommen (europarechtlich interessant im Falle Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal Den Haag ). Denn „bereits“ bei Verbrechensvorwürfen muss ein deutsches …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die Ärztezeitung online am 01.06.2018. Nach dem EuGH-Gutachten verstoße diese Vorgehensweise gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Arbeitsrechtler …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine verhaltensbedingte Kündigung bekommen. Die DSGVO erweitert möglicherweise die Pflichten, die ein Arbeitnehmer in Bezug auf personenbezogene Daten hat. In Artikel 29 bestimmt die europarechtliche Verordnung, dass jemand, der Zugang zu personenbezogenen …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… gegen die BaFin durchzusetzen. Evtl. kann sich aus europarechtlichen Vorschriften aber ein Hebel ergeben, um die BaFin jedenfalls bei krassen Fehlleistungen auch juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Lesen Sie auch unsere aktuellen Infos …
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12.05.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… nach § 314 BGB informiert werden müsse. 4. Folgen und weiteres Prozedere für den betroffenen Verbraucher Nach diesseitigem Dafürhalten sprechen aufgrund der europarechtlichen Vorgaben die besseren Argumente dafür, dass der Kunde auch über …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… sind. Die Staatsanwaltschaft kann also, muss den Vorgaben aus RiStBV für die Behandlung des Falles aber nicht folgen. Denn generell zeichnen sich Richtlinien (vielen Lesern meiner Blogs aus dem Europarecht als EU-Richtlinien bekannt …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… eine gerechtfertigte berufliche Anforderung. Das nach dem Instanzenzug mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Streitfall wegen der entscheidungserheblichen europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… werden“ ) und andererseits das fortentwickelte Europarecht, deren tragende Säulen u. a. das Diskriminierungsverbot zwischen EU In- und Ausländern und die EU-Freizügigkeit sind. Da es in Europa (noch) kein einheitliches Strafrecht gibt …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… der europarechtlichen Vorgaben – durch ein neues zu ersetzen (BDSG-neu). Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die bestehenden europäischen Datenschutzbestimmungen um grundlegende Verpflichtungen erweitert und insbesondere ein erhöhtes …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Problematik geregelt werden müssen, da es für dessen Einsatz im Ermittlungsverfahren keine handhabbare Grundlage gibt. Da unter der Ägide europarechtlicher Vereinheitlichung des Strafrechts zulasten von Bürgerrechten reformierte wurde (siehe …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… in einem Dienst der Informationsgesellschaft und ist nach § 19 Abs. 2 u. 3 TabakerzG verboten. Nach den maßgeblichen europarechtlichen Bestimmungen bedeutet ,,Dienst der Informationsgesellschaft“ jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch …
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21.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Temperaturfensters auch dazu führt, dass der Verbrauch der relativ teuren Harnstoffsäure AdBlue auf ein Minimum reduziert wird. Mit dieser Regulierung könnte Mercedes jedoch gegen europarechtliche Vorschriften verstoßen haben. Fest steht …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… und deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Damit ist ein Teilaspekt der Klausel angesprochen. Es lässt sich aus der Entscheidung aber entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht – auch im Lichte europarechtlicher Vorgaben …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… mit der fehlenden Erheblichkeit der Pflichtverletzung gegen eine Verurteilung zur Räumung ankämpfen können. In dem Urteil erklärt das Landgericht auch, dass es hier nicht entscheiden muss, ob sich aus europarechtlichen Normen („small claims …
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28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… nicht mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Dr. Sven Tintemann und sein Team hatten an dieser Entscheidung einen maßgeblichen Anteil, da die Rechtsauffassung, dass die Regelung in § 5 a VVG europarechtskonform auszulegen sei …
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Der Nachweis für die Inanspruchnahme von Steuererleichterung wird durch den Bescheid des Versorgungsamtes geführt. Nähere Auskunft geben die Finanzämter oder Steuerberater. Aus europarechtlicher Sicht ist ergänzend darauf hinzuweisen …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… verneint. In einem in Nordrhein-Westfalen anhängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren legte das dortige Landesarbeitsgericht im Jahr 2013 diese Rechtsfrage dem EuGH zwecks Entscheidung darüber, ob das Europarecht den ersatzlosen Wegfall …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… eines Schadenersatzanspruches hängt im Wesentlichen davon ab, ab wann eine Pflicht zur Veröffentlichung seitens der Volkswagen AG bestand und ob der Gesellschaft ggf. Pflichtverletzungen einzelner Vorstände zuzurechnen sind. Verstoß gegen Europarecht Das Kraftfahrt …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… vom europäischen Gemeinschaftsrecht, z.B. von Richtlinien der EU, her, mit der Besonderheit, dass diese als „Europarecht“ einerseits verbindlich sind, andererseits dennoch in deutsches Recht umgewandelt werden. Auf diese Weise sind in Brüssel …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist“. Betroffene Anleger sollten daher auf jeden Fall gegen den Mandatsbescheid der FMA Rechtsmittel einlegen und die in Kürze hierfür ablaufende Frist berücksichtigen. Da auch diverse Anleger noch …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtsanwälte mbB im Rahmen der Arbeitsgruppe „Europarecht – Aktuell“. Europäische Union – Kommission prüft die Verletzung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit Die EU-Kommission stellt nun den Mindestlohn für Lkw-Fahrer bei Transitfahrten …