15 Ergebnisse für Existenzminimum
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Grundfreibetrag, Homeoffice-Pauschale und Kinderzuschlag Im Jahr 2022 können Steuerzahler einen um 204 Euro erhöhten Grundfreibetrag geltend machen. Damit soll das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden. Bei Ledigen wird dann erst ab …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… verschuldete Menschen besonders hart. Da aber jeder ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat, schuf der Gesetzgeber 2010 das P-Konto. Damit wird gewährleistet, dass ein gewisser Teil des Kontoguthabens von Gläubigern nicht gepfändet …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… im Internet zudem monatlich 1000 Euro verdient und wurde auch von seiner Mutter unterstützt. Deshalb sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr sein Existenzminimum sichern könne. Das Gericht folgte der Auffassung des Bundesamts …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Selbstständige und Freiberufler fürchten um ihre Existenz ebenso wie Angestellte. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter versuchen bereits, durch gewisse Angebote sicherzustellen, dass zumindest das Existenzminimum gesichert …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann. Ferner kann nur bis zum Pfändungsfreibetrag nach §§ 850 ff ZPO aufgerechnet werden, damit die Arbeitnehmer ihr Existenzminimum wahren können. Tipps für Arbeitgeber. In der Praxis ist eine Schlechtleistung bzw. Nichtleistung schwer …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… der „Hilfe zur Pflege“. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dient der Sicherung des Existenzminimums. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten einer sozialrechtlich angemessenen Wohnung oder eines Eigenheims (je …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… mit der Pfändungstabelle angepasst. Dieser Sockelbetrag gilt aber nicht für Unterhaltspfändungen, hier kann der Unterhaltsverpflichtete bis auf das absolute sozialrechtliche Existenzminimum gepfändet werden. Um ein Pfändungsschutzkonto zu erhalten …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… angedeutet, dass es die Aufrechnung für rechtswidrig hält. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Das Gericht legt viel Wert auf die Gewährleistung des Existenzminimums. Eine Aufrechnung eines Darlehens beinhalte die Gefahr …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur unterhalb des Existenzminimums zur Verfügung stehen. Die Aufrechnung ist im Übrigen meines Erachtens unverhältnismäßig, weil Jobcenter in der Regel durch Abtretungserklärungen (Abtretung …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… oder Hartz IV-Leistungen) wird sogar das staatlich gezahlte Kindergeld komplett auf den Regelbedarf des Kindes angerechnet. Die Familie muss also bei Nichtzahlung mit dem Existenzminimum auskommen, obwohl es einen Unterhaltsschuldner in Form …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Zusatzeinkommen beziehen und nicht in absehbarer Zeit Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben, verfassungswidrig ist, weil das durch das Grundgesetz gewährleistete Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist.
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Das Bundessozialgericht hat bereits ein Jahr zuvor (Entscheidung vom 18.01.2011) zurecht entschieden, dass zum durch Artikel 1 Grundgesetz geschützten Existenzminimum auch eine ausreichende medizinische Versorgung zählt …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der Ungleichbehandlung aus Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität oder der Verwaltungsvereinfachung nicht zulässig ist. Für Personen die am Existenzminimum Leben stellt die Rundfunkgebühr eine intensive und wiederkehrende Belastung …
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von SGB II-Leistungen bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Zudem wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beziehen, in ihren Grundrechten. Denn das Existenzminimum ist nicht mehr gesichert. Sollten Sie vor dem gleichen Problem stehen, vertrete ich Sie gern, damit Sie einen höheren Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.