188 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Finanzdienstleistungsaufsicht vorsätzlich oder fahrlässig Finanzdienstleistungen erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Fazit Finger weg von dubiosen Jobangeboten! Die Hoffnung auf das schnelle Geld …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… ist, seine Leistung auf Null zu kürzen. Nach dem neuen VVG 2008 verhält es sich so, dass bei grober Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmer nicht sofort und automatisch seinen gesamten Anspruch verliert. Nach früherem Recht verhielt es sich so …
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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Schadensersatzansprüche nur dann in Betracht kommen, wenn der Anschlussinhaber die von Uptunes, Styleheads oder Zooland lediglich behauptete und keinesfalls erwiesene Urheberrechtsverletzung durch eigenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit verschuldet hat …
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06.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die von DigiProtect lediglich behauptete und keinesfalls erwiesene Urheberrechtsverletzung durch eigenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit verschuldet hat. Fehlt es an Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ist der Schadensersatzanspruch unbegründet und kann als solcher …
29.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dass der Anschlussinhaber die angebliche Urheberrechtsverletzung durch eigenen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Fehlt es an Vorsatz oder Fahrlässigkeit, kann der von der DigiRights Administration GmbH geltend gemachte Schadensersatzanspruch …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von Schadensersatz begründen. Anders als der Unterlassungsanspruch, setzt der Schadensersatzanspruch nämlich voraus, dass der Anschlussinhaber die behauptete Urheberrechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat. Fehlt es auf Seiten …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… als der Unterlassungsanspruch setzt der Schadensersatzanspruch voraus, dass der jeweilige Anschlussinhaber die behauptete Urheberrechtsverletzung durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Sollte der Anschlussinhaber also weder …
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21.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auf die behauptete Urheberrechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben, ließe sich der Schadensersatzanspruch also unter Hinweis auf das beim Anschlussinhaber nicht gegebene Verschulden als unbegründet zurückweisen. Der danach …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Nicht nur vorsätzliches Handeln ist mit Strafe bedroht. Auch wer fahrlässig handelt, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Im Falle einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tatbegehung übernimmt die Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten …
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08.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des jeweiligen Anschlussinhabers voraus. Die Schadensersatzansprüche lassen sich daher im Einzelfall - nämlich dann, wenn beim Anschlussinhaber weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit gegeben sind - als unbegründet zurückweisen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,59 Promille. Der Kaskoschaden am Fahrzeug betrug € 9.135,81. Durch Strafbefehl wurde der VN zu 30 Tagessätzen verurteilt wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs. Der VR hatte wegen grob fahrlässiger …
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die Schadensersatzansprüche können dann unter Hinweis auf das fehlende Verschulden des Anschlussinhabers als unbegründet zurückwiesen werden. Fazit: Zur Vermeidung von Folgeabmahnungen …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… kann er sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit berufen. Das OLG weist jedoch darauf hin, dass der Versicherer weiterhin seine Leistungen kürzen darf, wenn sich ergibt, dass der Versicherungsfall grob fahrlässig …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… ist. Die Leistungsfreiheit des Versicherers ist jedoch nach der Neufassung des VVG nicht mehr in § 6 VVG geregelt, sondern in § 28 VVG. Nach der alten Fassung des § 6 VVG war der Versicherer zudem bei grober Fahrlässigkeit vollständig leistungsfrei, wohingegen …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… EGVVG, § 19 Abs. 2 VVG nach dem für den Versicherungsnehmer günstigeren neuen Versicherungsvertragsrecht. Fehlt es bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung somit an Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hätte …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (6 …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… setzt jedenfalls dem Grunde nach ein Verschulden, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit des jeweiligen Rechteverletzers voraus. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich dann nach den Grundsätzen der so genannten Lizenzanalogie. Dabei …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in dem ein Versicherer sich auf Leistungsfreiheit berief, weil der Versicherungsfall leicht fahrlässig verursacht wurde. Was war geschehen? Dem Versicherungsnehmer war …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der Fahrlässigkeit. Führte ein grob fahrlässiges Verhalten nach dem bis zum 31.12.2007 gültigen Versicherungsvertragsgesetz noch zu einem vollständigen Leistungsausschluss zugunsten des Versicherers, hat das seit dem 01.01.2008 für Neuverträge …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag, vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse …