188 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… sich erst aus einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva. Daher käme allein eine Insolvenzverschleppung wegen fahrlässiger Begehung in Betracht. Diese wird von Gesetzes wegen erheblich geringer bestraft. Unternehmer sollten Anklage …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… mo“ in der Überschrift stand. Da § 14 Abs. 6 MarkenG vorsätzliche als auch fahrlässige Verletzungshandlungen beinhaltet, kann hier keine Ausnahme geltend gemacht werden: Der eBay-Verkäufer muss seine Auktion mit Sorgfalt und Vorsicht …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von bis zu 2.251,48 € aus einem Streitwert von bis zu 60.000 € gefordert. Unsere Einschätzung Die Gefahren einer Unterlassungserklärung liegen nicht nur in der Vertragsdauer von 30 Jahren, sondern auch darin, dass sogar fahrlässiges Zuwiderhandeln …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… entschieden. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Speyer hat den Betroffenen am 15.04.2011 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… dies auch für den Geschäftsführer einer GmbH im Fall einer Insolvenzverschleppung. Diese Straftat kann vorsätzlich, aber auch fahrlässig begangen werden. Ob Vorsatz oder „nur“ Fahrlässigkeit vorliegt, entscheidet häufig darüber, ob Anklage erhoben …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… auf den konkreten Einzelfall an. Dabei werden unter anderem folgende Punkte berücksichtigt: - Art, Intensität und Dauer der Verletzung - Schweregrad der Schmerzen - Zeitspanne der Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit - vorsätzliche/grob fahrlässige Herbeiführung durch den Schädiger Auch die dem verletzten Fahrgast entstehenden Anwaltskosten sind grundsätzlich erstattungsfähig.
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… dann, wenn dem Beschäftigten entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Eine Besonderheit im Arbeitsrecht liegt hier noch darin, dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung und den Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… einschalten. Oft wird die eigene Schuld zu hoch eingeschätzt, sodass hierbei Rechtsverluste drohen. Ferner droht ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, wenn noch andere Personen verletzt wurden. Wichtig sind dann die Informationen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Einige Kunden machten diesen Anspruch gegenüber der Fidor Bank geltend. Die Reaktion der Direktbank: Sie verweist den Kunden darauf, er habe seine Daten grob fahrlässig an Dritte (die Betrüger) preisgegeben. Die Bank müsse keinerlei …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… einen falschen Schluss gezogen. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 37 km/h zu einer Buße von 120,- Euro verurteilt …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe. Dies sei aber Voraussetzung für eine Kürzung der Versicherungsleistungen. Hinzu komme, dass die Versicherung es unterlassen habe, den Versicherungsvertrag rechtzeitig nach Kenntnis …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… oder eine Hebamme, kann ein Spezialwissen vorausgesetzt werden, sodass die Verjährungsfrist ebenfalls sofort zu laufen beginnen könnte. Darüber hinaus setzt die dreijährige Verjährungsfrist auch dann ein, wenn eine grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… ein Strafverfahren einzuleiten. In der Regel wird bei einem schuldhaft herbeigeführten Geburtsfehler der Straftatbestand einer fahrlässigen Körperverletzung § 229 StGB erfüllt sein. Die fahrlässige Körperverletzung verjährt gem. § 78 III …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… mangelt, da die bestehenden Beschwerden des Versicherungsnehmers wegen der fehlenden Behandlungsbedürftigkeit keine Relevanz hatten. Unabhängig hiervon sei es der Versicherung aber nicht gelungen, den Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Versicherungsrecht , Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. , ebenfalls Partner von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte. „Denn spätestens an der Arglist bzw. dem Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit, dürfte die Versicherung …
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… vom Versicherungsvertrag aber nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung möglich ist, bemessen wir dem Versuch der Nürnberger Versicherung, sich auf diesem Wege der Leistungspflicht zu entziehen, keinen Erfolg bei. Wir werden …
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12.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… umfasst seien, da ein nicht versicherter Trickdiebstahl und kein versicherter Raub vorliege. Außerdem müsse sich der Versicherungsnehmer ein grob fahrlässiges Verschulden entgegenhalten lassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte im Laufe …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus der Feststellung einer, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 136 Abs. 1 StGB) angeklagt. § 316 StGB erfordert u. a. das Führen eines Fahrzeugs. Die Problematik spitzt sich daher auf die Frage zu, ob Inlineskates unter den Begriff des „Fahrzeugs“ zu subsumieren …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vergessen, das Gerät abzulegen. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen noch wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons mittels Halten des Mobiltelefons während der Fahrt“ zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Verkehrsordnungswidrigkeiten wie z.B. einem Rotlichtverstoß an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Das Amtsgericht Reutlingen hatte zuvor gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Ampel …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn die verschwiegene Erkrankung nicht im Zusammenhang mit der Todesursache steht. Erfolgt die Falschangabe fahrlässig und steht sie in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Todesursache, so kann die Versicherung lediglich vom Vertrag zurücktreten …