188 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… materiell unter die Freistellungsregelung fallen könnte oder nicht. Nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO handelt ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Abs. 1 StVO ein durch Vorschriftszeichen angeordnetes Ge …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Feststellungen soll es allerdings dann nicht bedürfen, wenn sich das gemessene Fahrzeug ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeuges befand. Im entschiedenen Fall war der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
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12.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… mit der Begründung ab, dass die Beklagte bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nach § 15 Abs. 3 AGG gehandelt hat. Kommentar Die Entscheidung zeigt, dass die mit dem AGG einhergehenden …
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22.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Verschulden" im Sinne des § 3 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) nicht mit dem Verschuldensbegriff aus dem allgemeinen Zivilrecht gleichzusetzen. Nicht jede Art von Fahrlässigkeit und Vorsatz, sondern nur grobes Verschulden gegen sich selbst …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… absehen. So hat das Landgericht Dortmund entschieden. Der Angeklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Essen zuvor (Az.: 39 Cs -43 Js 2478/12- 53/13) wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Mai 2006 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt und zugleich ein dreimonatiges Fahrverbot gegen ihn verhängt. Seine Berufung gegen dieses Urteil hat …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist der Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Bußgeld von 80 € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat verhängt worden. Gegen …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus: Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 19. Juli 2012 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in zwei Fällen Geldbußen von 185,- Euro und 90,- EUR sowie ein Fahrverbot für …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… weil er sich aufgrund seiner Krankheitsvorgeschichte und nach ausreichender Aufklärung grob fahrlässig in eine Situation begeben hat, welche die unabweisbar oder jedenfalls für ihn erkennbare hohe Gefahr eines Rückfalls barg. Hierzu müsse …
Abmahnwelle durch WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen Titel aus German Top 100 SingleCharts
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28.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Anschlussinhaber verschuldensunabhängig, d.h. die Frage, ob der Anschlussinhaber die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen oder aber zumindest durch Verletzung einer Kontrollpflicht fahrlässig zu vertreten hat, stellt sich im Hinblick …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… fahrlässiges Verhalten bei der Angabe der Gläubiger vorgehalten werden und der „vergessene Gläubiger“ stellt kein Hindernis auf dem Weg zur Schuldenfreiheit dar. Auch hinsichtlich der jeweiligen Forderungen sollten diese möglichst genau beziffert …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Rechtsmissbrauch vorliegt. Dies wird leider von vielen fast schon fahrlässig ignoriert. Wenn einem nichts mehr zur Verteidigung einfällt, landet man schnell bei dem pauschalen Rechtsmissbrauchseinwand. Man kann es ganz platt formulieren: Wenn viele …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… ein sog. Regelfahrverbot von einem Monat vor (Tabelle 1 Nr. 11.3.60, 11.3.70 zur Nr. 11 BKat). Das Regelfahrverbot bedeutet, dass bei fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung …
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27.02.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… als unbegründet zurückweisen, wenn denn dem Anschlussinhaber weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit im Hinblick auf die von der Gegenseite ja auch nur behauptete und keinesfalls erwiesene Urheberrechtsverletzung nachgewiesen werden kann. Im Hinblick …
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Zahlungsansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung. Da der Schadensersatzanspruch aber Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Hinblick auf die behauptete Urheberrechtsverletzung voraussetzt, lässt sich dieser Anspruch häufig als unbegründet …
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02.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… voraus. Hieran fehlt es, wenn der Anschlussinhaber weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. In diesem Fall scheiden Schadensersatzansprüche aus. Die Kostenerstattung wiederum ist nach dem Willen des Gesetzgebers unter den in § 97a …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen …
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10.11.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Absicht? Oder sind Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit eher als Ursache anzunehmen? Die Betroffenen, die in einen solchen Unfall verwickelt werden, mag das im ersten Moment nicht interessieren, sie haben mit Sicherheit andere Sorgen. „Dennoch …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… der Obliegenheitsverletzung unwirksam. Dieser Auffassung folgt nun auch der BGH. Der Versicherer darf dementsprechend seine Leistungen nur noch dann kürzen, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde (§ 81 VVG …
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12.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Häufig ist fraglich, ob ein Unfall für den Beschuldigten überhaupt erkennbar war. Wenn der Beschuldigte den Unfall nicht wahrgenommen hat, liegt lediglich eine fahrlässige Unfallflucht vor, die aber nie strafbar ist. Frau Rechtsanwältin Plum …
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19.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nachgewiesen werden kann, er also weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Ob es an einem solchen Verschulden fehlt, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und bedarf insbesondere im Hinblick auf den möglichen …
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12.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Urheberrechtsverletzung nachweisbar durch eigenen Vorsatz oder aber zumindest fahrlässig verschuldet hat. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Anschlussinhaber die betreffende Datei nicht selbst im Rahmen eines P2P-Netzwerks angeboten hat …
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24.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben, lässt sich der Schadensersatzanspruch unter Hinweis auf das beim Anschlussinhaber dann nicht gegebene Verschulden als unbegründet zurückweisen. Kostenerstattungsanspruch: Bleiben noch …