188 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… sollte, da anderenfalls eine Verurteilung wegen Vorsatzes droht. Führt die Verteidigung eine Begründung an, warum nicht von Vorsatz, sondern von Fahrlässigkeit auszugehen ist, kann das Gericht diesen Vortrag in den seltensten Fällen widerlegen. Im Zweifel …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… auch etwa zum Zustand des Fahrzeugführers – zu ermöglichen. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine solche Obliegenheit kann der Versicherer den geleisteten Schadensersatz von dem Fahrer zurückverlangen. Bei grober Fahrlässigkeit …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… bloßes Kennenmüssen des Verbots bzw. grob fahrlässiges Handeln gegen ein gesetzliches Verbot genügen nicht. (...) " Schließlich sah das Gericht die Ansprüche des Klägers auch nicht als verjährt an. Weitere Informationen zu diesem Thema …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… auch Verschulden seitens des Arbeitnehmers bezüglich der Pflichtverletzung und des Schadens gegeben sein ( BAG, Urteil v. 18.1.2007, Az. 8 AZR 250/06 ). Er muss also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Der Arbeitgeber …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… ist. Die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis stehe auch eine grobe Fahrlässigkeit nicht entgegen. Entsprechend sollte, sofern denn gegen die Beitragserhebung dem Grunde nach bzw. die Beitragshöhe der Rentenversicherungsbeiträge selbst …
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
… als auch vermeidbar war (Fahrlässigkeit). Strafbarkeit wegen Nötigung der Autofahrer? Die zentrale Strafnorm solcher Blockadefälle ist die Nötigung. Hier wird bestraft, dass jmd eine andere Person zu etwas zwingt. Durch das auf der Fahrbahn Festgeklebt …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat“. Bei der Auslieferung von Getränken wurde dem Versicherungsnehmer aus seinem Auto seine von außen sichtbare Aktentasche gestohlen …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung dieser Anzeigepflicht den Versicherungsvertrag beenden könne. Die Fragen nach Krankheiten, Beschwerden oder Funktionsstörungen, sowie nach Behandlungen und Krankenhausaufenthalten wurden alle negativ …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 Abs. 1 BGB . Im BGB …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt. Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorträgt, er habe …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… eine Exkulpationsmöglichkeit für den Steuerberater, soweit er nachweist, dass die unrichtige oder unvollständige Übermittlung der Daten oder die Verletzung der Pflichten nach § 87d Abs. 2 AO nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht unterstellt werden, dass er diese Rechtslage so einschätzen konnte, dass ihm eine Kenntnis von der Illegalität des Glücksspiels unterstellt werden kann. Selbst wenn sich der Kläger die Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen hätte …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Obgleich ein geschädigter Spieler zum Zeitpunkt seiner Einsätze regelmäßig …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Danach ist also grobes Verschulden erforderlich oder eine fahrlässige Pflichtverletzung. Zur Begrenzung der Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten Das OLG hielt zunächst fest, dass die mietrechtlich grundsätzlich bestehende …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Frankfurt am Main (Urt. v. 20.08.2021, Az. 7210 Js 236933/20) haben nach § 264 StGB bestraft. Aussagedelikte Weiter kann es zu einer Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB ) oder wegen fahrlässiger falscher …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ein, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall alkoholbedingt zumindest grob fahrlässig verursacht. Das Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand gehört nach der Rechtsprechung des BGH zu den schwersten …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… ist ein Verschulden erforderlich. Dem rechtswidrigen Nutzer*in muss Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfbar sein. Dies ist nicht immer der Fall, sodass Abmahnungen teilweise auch überzogene Forderungen enthalten können. Eine Prüfung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Schuldrecht mit „Vertretenmüssen“ bezeichnet wird. Insoweit ist in § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt, dass der Schuldner in der Regel Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat, wenn nicht eine strengere oder mildere Haftung bestimmt ist. Würde …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… begleichen. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitnehmer einen Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Grobe Fahrlässigkeit ist u. a. definiert als die Außerachtlassung vollkommen selbstverständlicher Vorsichtsmaßnahmen oder Sorgfaltsregeln …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… wenn bereits eine fahrlässige Pflichtverletzung das Risiko eines hohen Schadens in sich birgt. Außerdem kann eine bewusste Schlechtleistung, um eine vorherige unbewusste Schlechtleistung zu verbergen, einen wichtigen Grund …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… oder fahrlässig herbeigeführt haben. Ein fahrlässig verschuldeter Untergang wird in der Regel auch anzunehmen sein, sofern der Nachbar das Paket unbeaufsichtigt vor der Wohnungstür des Empfängers deponiert und es sodann entwendet …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… ist eine Vorsatztat, d.h. fahrlässiger Betrug ist nicht strafbar. Passieren bei der Abrechnung also Fehler, so ist das grundsätzlich nicht strafbar. In größeren Testcentern mit mehreren Angestellten werden Aufgaben von verschiedenen …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… fahrlässige Beschädigung und Diebstahl von betrieblichem Eigentum Ausüben einer unzulässigen Nebentätigkeit (beispielsweise in Konkurrenz zum Hauptarbeitgeber) Grundsätzlich muss eine Abmahnung allerdings - ganz gleich aus welchen Gründen …