13 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gefahren hat und seine Fahruntüchtigkeit zumindest billigend in Kauf nahm, so kommt doch ein Absehen von der Regelwirkung des § 69 Absatz 2 Nr 2 StGB in Betracht. Entgegen dieser Regelvermutung kann bei einer Verwirklichung des § 316 StGB …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass auch ein Wert von 1,3 Promille einen Zustand darstelle, der von den Strafgerichten als absolute Fahruntüchtigkeit bewertet wird. Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille genüge ohne …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Versicherungsnehmer einen Pkw im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, so stellt dies einen derart schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, dass objektiv eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest gerechnet und sich damit abfinden. Maßgeblich ist, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 Promille, also im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit sein Fahrzeug, ist im Regelfall (nur) von einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung auszugehen. Dies reicht also für die Bejahung …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aber auch schon 1,5 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern ausreichen lassen. Der Grund hierfür ist, dass seit dem Jahre 1986 genauere Messmethoden (u.a. Dräger-Atemalkoholmessung) entstanden sind, die einen verminderten …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verurteilt worden, hier gilt die Grenze von 1,1 Promille. Aber auch die Anordnung der MPU sei rechtmäßig, so das Verwaltungsgericht: Immer dann, wenn ein Fahrzeug im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt habe, liege …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol …
26.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit der Vollkaskoversicherung aus. Diese war der Auffassung, dass vorliegend eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vorgelegen habe. Denn die Rückrechnung des Blutalkoholwertes führe zu einer Konzentration von 1,07 Promille Alkohol im Blut. Und da der Kläger …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde (und daher nicht wegen § 316 StGB, sondern lediglich wegen § 24a StVG - einer Ordnungswidrigkeit! - verurteilt wurde). Auch wenn der Betroffene einen Laborbefund vorlegt, aus dem sich ergibt …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG in Betracht. Die Strafbarkeit setzt allerdings eine Fahruntüchtigkeit voraus, und hier kann das Auftreten von Fahrfehlern ein Indiz sein. Wenn diese fehlen, ist der Straftatbestand des § 316 StGB …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Risiko eingegangen, in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand ein Auto zu führen und hat damit kritiklos eine Situation herbeigeführt, in welcher er und andere Verkehrsteilnehmer in schwerer Weise gefährdet worden sind" , hieß …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… unter Drogen der Nachweis erheblicher Wirkstoffgehalte von Betäubungsmitteln für sich gesehen noch nicht zur Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit im strafrechtlichen Sinne führen. Der Führerschein kann allen deswegen nicht entzogen werden …