141 Ergebnisse für Fahrverbot
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Fahrer jüngerer Diesel können sich beim Thema Fahrverbot nicht entspannt zurücklehnen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sah es so aus, dass zunächst Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter von Fahrverboten …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rote Ampel – Fahrverbot – Schätzung durch Polizei genügt nicht (OLG Hamm, Az.: 4 RBs 404/17)! Fahrverbot, 1 Sekunde, Schätzung, rote Ampel. Punkt in Flensburg PREVIEW: Da Sie Zugriff auf die MyBox des Unternehmens MPH Legal Services haben, …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselkauf widerrufen (Volkswagen Bank, Ford Bank, Audi Bank, Mercedes Bank, BMW Bank u. a.). Wer sich in den vergangenen Jahren einen Diesel zugelegt hat, kann ihn aufgrund von Vertragsfehlern in dem Kreditvertrag häufig wieder …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne Nutzungsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung („Widerrufsjoker“) häufig …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich für zulässig. Damit es die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf bestätigt und die Revision der Länder zurückgewiesen. Hintergrund der Entscheidung …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht vertagt die Entscheidung über ein Diesel-Fahrverbot. Nach einer mehrstündigen Verhandlung ist in Leipzig noch keine Entscheidung gefallen. Diese will das Bundesverwaltungsgericht nun am 27. Februar verkünden. …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Diesel-Fahrer werden gespannt nach Leipzig blicken. Dort entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Fahrverboten. Die Entscheidung ist wegweisend. Besonders belastete Bereiche könnten dann für Millionen …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man mit Alkohol am Steuer erwischt, dann drohen im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit Bußgelder mit Fahrverbot und sogar Geld- oder Freiheitsstrafen im Falle einer Straftat. Obendrauf kommen Punkte aufs Flensburger Konto …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Auch beim VW Touareg 3-Liter-Diesel wurde eine illegale Abschalteinrichtung entdeckt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf der betroffenen Modelle angeordnet. Wie das KBA auf seiner …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken müssen ihre Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehren und ihnen die notwendigen Verbraucherinformationen an die Hand geben. Sind ihnen dabei Fehler unterlaufen, ermöglicht das oft den Widerruf des Kredits. Das gilt auch …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat der Abgasskandal auch BMW erreicht? Ein Bericht des ZDF-Magazins „Wiso“ vom 4. Dezember 2017 legt das zumindest nahe. Demnach haben Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben, dass es bei einem BMW 320 Diesel Indizien für …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote für Diesel werden immer konkreter. Die Stickoxid-Belastung ist in vielen deutschen Städten zu hoch. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnten in 28 Städten Fahrverbote drohen, etwa in Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Hamburg …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker sticht auch bei Autokrediten, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. „Unserer Auffassung nach sind auch der BMW Bank derartige Fehler unterlaufen, sodass …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch die VW-Tochter Audi ist vom Abgasskandal nicht verschont geblieben. Zuletzt wurde z. B. der Audi A8 Diesel der Baujahre 2013 bis August 2017 in die Werkstätten zurückgerufen. Grund ist, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Doch anders als in den USA sollen die betroffenen Fahrzeug-Halter keinen Schadensersatz erhalten. …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Was mit dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 begann, führte über diverse Rückrufaktionen bis hin zum Verdacht eines Autokartells zwischen VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes. Mittendrin steht der Dieselfahrer, der nicht nur …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gesundheit geht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor einigen Wochen entschieden und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge angekündigt, wenn es der Landeshauptstadt nicht gelingt, die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditverträge einer Vielzahl von Autoherstellerbanken sind gespickt mit Fehlern, was den Kunden auch heute noch den Widerruf des Finanzierungsvertrages und die Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs ermöglicht. Allein bei VW sollen nach …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einem erneuten Dieselgipfel um Kanzlerin Merkel soll der Mobilitätsfonds um 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Rechtsanwalt Cäsar-Preller glaubt nicht, dass diese Maßnahme den Fahrern von Dieselfahrzeugen viel nutzen wird. …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trotz Abgasskandal und Kartellverdacht – auch der Diesel-Gipfel Anfang August bewegte die Autobauer nicht zu tiefer greifenden Maßnahmen. Lediglich ein Software-Update soll auf Kosten der Autohersteller vorgenommen werden. Weitere …
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28.08.2017
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Das weiß doch jedes Kind: Unfallflucht ist strafbar. Aber den wenigsten sind die Verpflichtungen bekannt, die Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) allen Verkehrsteilnehmern – auch Radfahrern und Fußgängern – auferlegt, und welche …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Abgasskandal zwingt Leasingnehmer betroffener Fahrzeuge zum Handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Leasingnehmer sollten sich deshalb …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem sich der Dieselskandal auf eine Vielzahl von Herstellern ausgeweitet hat, Software-Updates mit unklaren Auswirkungen gefordert und sogar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert werden, stellt sich für viele Autokäufer oder …